Sitzung: 30.03.2011 Kreistag
Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte den Antrag, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass der letzte Satz wie folgt lautet: Soweit die Städte und Gemeinden eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fordern, wird der Kreistag dem entgegen kommen.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
(SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Zentrum)
45 Gegenstimmen
(CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Bürgerbewegung pro NRW, LR)
2 Enthaltungen (Die Linke)