Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verlas die Anfrage der Partei Bürgerbewegung pro NRW (s. Anlage) und nahm wie folgt Stellung:

Zu 1: In den Sitzungen des Kreistages werde nicht über Angelegenheiten der Kreispolizeibehörde berichtet. Zuständig sei der Polizeibeirat. Er wies jedoch darauf hin, dass auch im Polizeibeirat nicht über polizeitaktische Dinge berichtet werde.

Zu 2-4: Die Anfrage unterstelle, dass von den Salafisten eine Bedrohung ausgehe. Wie viele andere Organisationen auch, würden die Salafisten vom Staatsschutz überwacht. Man greife daher nur ein, wenn es notwendig ist. Er habe das Thema auch mit dem Bürgermeister der Stadt Dormagen erörtert. Baurechtlich bestehen gegen die jetzige Nutzung keine Bedenken.