Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass man bei den Kosten der Unterkunft auf Vorjahreskurs sei. Bei Fortschreibung der ersten vier Monate liege man im Plan.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket sei die Zuständigkeit den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen worden. Bislang lägen 1113 Anträge (bei rd. 15.000 Leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen) vor. Derzeit sei man in guten Gesprächen mit dem Jobcenter und den Städten und Gemeinden und werde im Sozial- und Gesundheitsausschuss ausführlich berichten.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose wies darauf hin, dass es schwer sei, den betroffenen Personenkreis zu informieren. Es sei daher wichtig, dass die Dienststellen richtig aufklären. Erfreulich sei der der sehr einfache Fragebogen, dem man ggf. dem Protokoll beifügen könne (s. Anlage).

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Berechtigten mit den Bescheiden informiert würden. Dies könne auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss detaillierter vorgetragen werden.

Die Verwaltung sei an einer unbürokratischen Hilfe interessiert sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte ferner mit, dass eine Anpassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss an die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaketes vorgesehen sei und eine entsprechende Neufassung dem Schulausschuss am 30.05.2011 vorgelegt werde.