Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann vertrat die Auffassung, dass es angemessen sei, die Gründe für die Ablehnung des Optionsantrages zu ergründen. Jetzt müsse man sich auf die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter einstellen. Er bat daher, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mönchengladbach, Herrn Schmitz, in den Kreisausschuss einzuladen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer ergänzte, dass das Thema auch im Fachausschuss beraten werden solle. Seiner Meinung nach sei die Stadt Neuss für die Entscheidung verantwortlich. Von Außen betrachtet, werfe dies Zweifel an der Organisationsstruktur auf. Gegebenenfalls müsse man sich von der Dezentralisierung verabschieden. Das Papier seiner Fraktion zur Aufgabenwahrnehmung müsse wieder aufgegriffen werden.

Er kündigte eine Anfrage seiner Fraktion zu den Reformplänen zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente im Sozial- und Gesundheitsausschuss an.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte zu, dass die Stadt Neuss vermutlich eine erheblich Rolle bei der Entscheidung gespielt habe, aber auch andere Städte hätten sich kritisch geäußert. Dennoch sei seiner Meinung nach die überregionale Arbeitsvermittlung ein Schwachpunkt des Antrages gewesen. Man sollte jetzt nach vorne schauen.

 

3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai stellte klar, dass man dem Rhein-Kreis Neuss und der Verwaltung nichts vorwerfen könne. Auch die Politik habe eine gute Diskussion geführt. Im Hinblick auf eine einheitliche Linie zeige die Kreisgemeinschaft noch Potentiale nach oben.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose teilte mit, dass die offiziellen Gründe der Ablehnung durch die Landesregierung nicht bekannt seien. Die Stadt Neuss könnte zwar eine Rolle gespielt habe, dennoch betonte er ausdrücklich, dass der Kreistag die Entscheidung treffe. Er erwarte von der Landesregierung, sowohl dass diese sich auch an das geltende Recht halte als auch eine politische und rechtliche Antwort.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste die Wortmeldungen insoweit zusammen, dass Einvernehmen darüber bestehe, Herrn Schmitz eizuladen.

Er betonte, dass es beim ALG II um viele Menschen gehe. 20 % der Kreisumlage würden gebraucht, um die gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen. Man habe gehofft durch die Option stärkeren Einfluss auf diesen Personenkreis zu nehmen. Zwischenzeitlich sei mitgeteilt worden, dass der Rhein-Kreis Neuss 76 von möglichen 100 Punkten erhalten habe. Aufgrund der beschränken Zahl sei man nicht zum Zuge gekommen. Auch sei eine Akteneinsichtnahme angeboten worden.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis und den Umgang der Landesregierung mit dem Thema, die bis zum jetzigen Zeitpunkt die Benennung der Gründe verweigere. Das angebotene Gespräch und die Akteneinsicht werde man selbstverständlich wahrnehmen.

 

Zum Thema „Europa“ teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass das Partnerschaftskomitee mit den Freunden aus Mikolów nach Straßburg fahre. Dies sei ein erfreuliches Zeichen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Harald Holler erklärte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz, dass die Logistik ein Schwerpunkt der Wirtschaft sei. Es sei daher richtig, sich national unter dem Dach der Standort Niederrhein GmbH zu positionieren. Die Ergebnisse müsse man abwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer bat darum, das Thema „Logistik“ als eigenständigen Punkt zu beraten. Wichtig sei dabei auch die Frage der Arbeitsmarkteffekte. Zudem bat er um Angabe, wie viele Firmen aus Großbritannien im Rhein-Kreis Neuss angesiedelt seien.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man dies mit NRW.Invest und der Wirtschaft NRW abklären und dies möglichst dem Protokoll beifügen werde (s. Anlage).