Protokoll:

Herr Markert stellt den Antrag der Grünen zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne im Rhein-Kreis Neuss vor. Herr Mankowsky betont, dass im Rhein-Kreis Neuss keine abfallwirtschaftliche Notwendigkeit für eine getrennte Erfassung von Kunststoffen und Metallen bestünde, weil der Kreis über eine moderne Abfall-Sortieranlage in Neuss-Grefrath verfüge. Bereits seit Jahren werden dort verwertbare Abfälle aus Kunststoff und Metall aus dem Restabfall heraussortiert und vermarktet. Frau Hugo-Wissemann, Herr Dorok und Herr Köhler diskutieren das Für und Wider einer separaten Wertstofftonne. Herr Mankowsky verweist auf die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen, insbesondere auf den Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftgesetzes. Im Kreislaufwirtschaftgesetz solle zukünftig auch das Thema „gemeinsame Wertstofftonne“ geregelt werden. Herr Wappenschmidt erklärt, dass eine zusätzliche Abfalltonne den Bürgern nicht zugemutet werden könne. Herr Markert betont, dass immer die Gefahr bestünde, dass sich die private Entsorgungswirtschaft die lukrativen Abfallarten herauspicke, während für die Kommunen nur die kostenintensive Entsorgung der restlichen Abfälle übrig bliebe.

Herr Markert regt an, Experten, z. B. vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einzuladen.

 

Es herrscht Einvernehmen, abzuwarten, wie sich die gesetzlichen Grundlagen in den nächsten Monaten entwickeln werden. Herr Mankowsky sagt zu, das Thema dann wieder in die Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschuss aufzunehmen. Auf eine Abstimmung wird verzichtet.