Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigte einstimmig die Beschlüsse des Schulausschusses vom 30.05.2011 und erhob sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass eine Vorlage zum Thema RAA für den Kreistag vorbereitet werde. Der Vorschlag der Verwaltung sei, nachdem nunmehr eine Mitfinanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket möglich erscheine, einen Antrag zu stellen, aber dennoch vorsorglich zu prüfen, die bisher eingerichtete Schulberatungsstelle nach Möglichkeit aus nicht verbrauchten Rundungsgewinnen fortzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat darum, in der Voralge auch darauf einzugehen, welche Meinung die Bürgermeister vertreten und wie die Schulberatung ab dem 01.07. sichergestellt wird. Man benötige ein vom Bildungs- und Teilhabepaket unabhängiges und transparentes Finanzkonzept. Die Schulberatung müsse mit oder ohne RAA fortgeführt werden.

 

Man sei auf einem guten Weg, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Problematisch sei jedoch die Umlagefähigkeit der Aufwendungen. Er bat um Informationen zur Möglichkeit einer überplanmäßigen Ausgabe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass keine generellen Stellungnahmen der Bürgermeister vorliegen würden. Diese seien auch nur am Rande betroffen. Allerdings seien Bedenken bezüglich der Umlagefinanzierung geäußert worden. Bislang sei die Schulberatungsstelle über Rundunsgewinne geführt worden. Zudem wies er darauf hin, dass das Schulamt keine Einrichtung des Kreises sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass es unstrittig sei, dass die Beratung und Förderung der Kinder und Jugendlichen bestehen bleiben soll. Zu klären sei jetzt, wie dies bei der neuen Situation umgesetzt werde.