Beschluss:

Der Antrag auf Vertagung der Bestätigung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 4 (Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellte den Antrag, die Bestätigung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 4 (Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel) zu vertagen.

 

Nach Auffassung von Kreistagsabgeordnetem Dr. Gert Ammermann sollte der Kreisausschuss eine Empfehlung an den Kreistag abgeben und die Entscheidung nicht vertagen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Punkt unabhängig von dem Ergebnis der Abstimmung auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt werde.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

9 Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)