Beschluss:

1.     Der Kreistag beauftragte mehrheitlich die Verwaltung, für das Schuljahr 2011/2012 beim Land Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu beantragen mit der Maßgabe, dass eine Umlagebelastung nicht über 20.000 Euro hinausgeht.

 

2.     Der Kreistag bittet mehrheitlich das Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss darüber hinaus vorsorglich, die bisher eingerichtete Schulberatungsstellen nach Möglichkeit im Schuljahr 2011/2012 aus nicht verbrauchten Rundungsgewinnen fortzuführen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Birte Wienands betonte, dass es nicht gewollt sei, an Schulen benötigte Pädagogen abzuziehen. Bei der Einrichtung einer RAA komme man nicht an höheren Kosten vorbei. Beim Beschluss solle Punkt 1 dahingehend ergänzt werden, dass die Kreisumlage nicht über 20.000 Euro belastet wird.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass die Schulberatung mit der RAA vermengt werde und das Bildungs- und Teilhabepaket herangezogen werde. Er fordere die Stellungnahmen der Bürgermeister, die die Einrichtung einer RAA wohl nicht befürworten. Die Einrichtung sollte zunächst auf ein Jahr begrenzt werden, um auch die Bürgermeister zu überzeugen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass ihm keine Stellungnahme der Bürgermeister vorliege. Auch sei keine endgültige Entscheidung in der Bürgermeisterkonferenz getroffen worden. Man habe sich lediglich darauf verständigt, dass eine Umlageerhöhung nicht erwünscht sei und die Schuldezernenten über das Thema beraten sollten. Die entsprechenden Beratungen seien mit eingearbeitet worden.

 

Nach Auffassung von Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink mache eine Begrenzung auf ein Jahr keinen Sinn. Die Einrichtung sei ok, wenn sie die bisherigen Kosten der Beratungen nicht übersteige.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Walter Riedel zu. Entscheidend sei der Mehrwert.

 

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting teilte mit, dass bei ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Als Mitinitiator sei seine Fraktion inhaltlich überzeugt, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Wenn keine Entscheidung getroffen werde, sei nicht gewiss, ob man im nächsten Jahr noch die Möglichkeit zur Einrichtung einer RAA habe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste die Wortbeiträge insoweit zusammen, dass Punkt 1 des Beschlusses dahingehend ergänzt werde, dass nicht mehr als 20.000 Euro Umlagerelevant werden. Da sich der Beschluss auf das Schuljahr 2011/2012 beziehe, handele es sich bereits nur um ein Jahr. Eine weitere Verkürzung mache keinen Sinn.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte sich mit dem Beschlussvorschlag, unter der Voraussetzung, dass im laufenden Jahr berichtet werde und 2013 neue Entscheidung getroffen werde, einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis zu Beschluss Nr. 1:

67 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme (Bürgerbewegung Pro NRW)

 

Abstimmungsergebnis zu Beschluss Nr. 2:

66 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme (Bürgerbewegung Pro NRW)

 

KTA Rainer Schmitz nahm wegen möglicher Befangenheit nicht an dieser Abstimmung teil.