Beschluss:

Der Stadt Korschenbroich wird für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Am Kerper Weiher zu Baukosten von 322.000,--€ ein Zuschuss von 17.000,--€ X 16 Plätze u3 = 272.000,--€ aus den angekündigten Mitteln des Landes gewährt. Die Mittel werden nach Baufortschritt zu 63% = 171.360,--€ im Jahr 2011 und zu 37% = 100.640,--€ im Jahr 2012 gewährt.

Die Bewilligung ist abhängig von der tatsächlichen Bewilligung durch das Land.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschuss ggfls. an die neuen Richtlinien des Landes anzupassen.

Zusätzlich wird der Stadt Korschenbroich ein Kreiszuschuss auf der Grundlage des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2008 in Höhe von 50% der anerkennungsfähigen Kosten, die die zuwendungsfähigen Ausgaben der Landesförderung übersteigen, gewährt. Die die Landesförderung übersteigenden Kosten betragen 2.500,--€. Der 50%ige Anteil des Kreises beträgt 1.250,--€. Die Auszahlung dieses zusätzlichen Zuschusses erfolgt unter der Bedingung, dass eigene Rücklagen für die Tageseinrichtung hierfür nicht zur Verfügung stehen.

Die Mittel stehen im Haushalt 2011, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes,

im Produkt 060 361 010 zur Verfügung

 


Protokoll:

Herr Lonnes verwies auf die Verwaltungsvorlage und erläuterte dem Ausschuss die Verhandlungen mit dem Landesministerium. Die Zuweisung der Mittel erfolgt direkt durch das Ministerium, ohne Beteiligung des Landesjugendamtes. Es ist eine Prioritätenliste durch den jeweiligen öffentlichen Träger der Jugendhilfe vorzulegen. Die vorrangig zu realisierenden Maßnahmen spiegeln sich in der Beratungsvorlage zu den TOP 2.7.1 bis 2.7.3 wider.

 

Herr Dierselhuis verwies insbesondere darauf, dass das Zuschussvolumen von insgesamt 612.000,--€ dem Ausbau der u3-Betreuung in allen drei Zuständigkeitskommunen zugute kommt.

 

Herr Wappenschmidt sprach der Verwaltung Anerkennung dafür aus, dass hierbei für den zeitnahen Abfluss der Mittel und die Umsetzung der Maßnahmen gesorgt werde. Allerdings sei zu befürchten, dass für die weiteren insgesamt 8 Umbaumaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 2,0 Mio. € die Landesmittel nicht zeitgerecht fließen werden. Die dann zeitweilig fehlende Gegenfinanzierung lässt möglicherweise Lücken entstehen.

 

Herr Dierselhuis gab zu bedenken, dass ein Anteil von 63% der jetzt zu verhandelnden Mittel vom Land bis Ende des Jahres 2011 zu verausgaben sind. Die restlichen Mittel werden im

Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für 2012 erwartet.

 

Herr Boland sprach die möglichen Belastungen für die Träger an, da durch die zeitnahe Bewilligung von Landesmitteln auch gleichzeitig die Beschaffung entsprechender Eigenmittel erforderlich wird und der Zeitraum für die Planungen sehr eng scheint.

 

Der Vorsitzende Herr Ehms ließ über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig: