Beschluss:

1.
Die Beschlussfassung wird vertagt.

 

2.

Der Rhein-Kreis Neuss gewährt den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege – entsprechend dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände – für das Jahr 2011

 

-                für die Familienpflege einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 30.000,00 €,

 

-                zur Durchführung der Beratung im Rahmen der Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII einen Zuschuss von insgesamt 346.512,00 €.

 

Mittel stehen beim Produkt 050 331 010 zur Verfügung


Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz freute sich, dass es möglich war, Fördermittel der Pflegekasse für eine Wohnberatungsagentur zu erhalten. Diese werde schwerpunktmäßig Hilfestellung bei Fragen geben, wie Pflege und Betreuung in der häuslichen Umgebung sichergestellt werden kann. Man stehe mit dem Caritasverband kurz vor einer Kooperationsvereinbarung, so dass diese Wohnberatungsagentur voraussichtlich zum 01.10.2011 ihre Arbeit aufnehmen könne.

Erfreulich sei, dass zum einen das Beratungsfeld ausgeweitet würde, zum anderen, dass durch die Bewilligung der Pflegekasse eine Inanspruchnahme von Kreismitteln um 20.000 € reduziert würde.

Kreistagsabgeordnete Servos fragte nach dem Konzept der Wohnberatungsstelle, da ja bisher diese Beratung durch die Seniorenberatung erfolgte. Des Weiteren sieht sie diese Aufgabe als originäre Aufgabe der Wohnungsämter an.

Ausschussmitglied Dubbel fragte nach der Qualifikation der telefonischen Berater.

 

Kreissozialamtsleiter Henkel führte aus, dass die Wohnraumberatung, einschließlich einer aufsuchenden Beratungstätigkeit, bislang Bestandteil der Seniorenberatung war. Die Nachfrage nach dieser Beratung sei in den letzten Jahren stetig gestiegen. Daher habe man das Angebot und die Möglichkeit der Pflegekassen aufgegriffen um diese Beratung zu spezialisieren und optimieren. Es würden zwei Fachkräfte aus dem sozialpädagogischen Bereich eingesetzt. Das Hochbauamt des Rhein-Kreises Neuss  werde in die Beratungstätigkeit integriert.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz sagte zu, die Konzeption der Niederschrift beizufügen.

 

Kreistagsabgeordneter Bartsch schlug vor, dass sich die Wohnberatungsagentur in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorstellt.

 

Kreistagsabgeordneter Kresse begrüßt die Förderung durch die Pflegekasse. Das System berücksichtige aber seiner Meinung nach nicht die Trägervielfalt. Ihm sei nicht klar, wie bei der Ansiedlung bei einem Träger die Neutralität gewahrt werden könne. Dies könne nur ein Trägerverbund gewährleisten.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz verwies auf die Abstimmung der Wohlfahrtsverbände zur Frage, wer die Wohnraumberatung übernimmt.

Ausschussmitglied Pollack stellte folgenden Antrag:
Die anderen Wohlfahrtsverbände sollen bei der Wohnraumberatung mit ins Boot geholt werden.
Sie hält es für nicht fair, dass diese Aufgabe nur einer einzigen Institution übergeben werde.

 

Kreistagsabgeordnete Widdekind erklärte, dass sich die Wohlfahrtsverbände bei neuen Aufgaben jedes Mal  neu darauf verständigen, wer diese Aufgabe übernimmt. Die Entscheidung richte sich dabei nach den Möglichkeiten, welche der jeweilige Verband habe. Durch den Antrag werde etwas unterstellt, dem man keinesfalls zustimmen könne. 

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose schloss die Diskussion, da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen. Er stellte fest, dass der Antrag von Ausschussmitglied Pollack einem Vertagungsantrag entspricht.

 


Abstimmungsergebnis:

Zu 1.
Bei einer Zustimmung und einigen Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Zu 2:
Bei einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.