Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Berichte zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Delegationssatzung nach § 6b Bundes-kindergeldgesetz (BKGG) und der dazu ergangenen Rechtsverordnung zu erlassen und die Aufgabenwahrnehmung den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu übertragen.

Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erklärte, dass das Benehmen zu der Delegationssatzung Bildung und Teilhabe mit den Städten und Gemeinden hergestellt worden sei.  Dabei habe man sich darauf verständigt, die Widerspruchsstelle beim Rhein-Kreis Neuss anzusiedeln. Darüber hinaus werde die Verwaltungskostenpauschale an die Städte und Gemeinden ausbezahlt.

 

Bereits jetzt erfolgt die Bearbeitung für diese Kinder in den Städten und Gemeinden. Bereits im Vorgriff auf die Landesverordnung, welche Grundlage für die Delegationssatzung sei, habe man die Bürgermeister gebeten, die Bearbeitung zu übernehmen und seitens des Kreises die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Kreistagsabgeordneter Thiel fragte, warum der Rhein-Kreis Neuss  eine eigene Richtlinie veröffentlicht und nicht auf die Arbeitshilfe des MAIS verweise.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erläuterte die enge Verzahnung zwischen der Kreisrichtlinie, welche die örtliche Umsetzung sicherstelle  und der MAIS Arbeitshilfe, welche den Überbau darstellt.  Herr Meisel (Grundsatzsachbearbeiter im Sozialamt Rhein-Kreis Neuss) wirkt in der Arbeitsgruppe des MAIS zudem an der Erstellung der Arbeitshilfe des MAIS mit. So seien auch Anregungen aus dem kommunalen Bereich in die Arbeitshilfe des MAIS eingeflossen.

Daher nehme man auch gerne Anregungen zur Verbesserung oder Vereinfachung entgegen.

 

Kreistagsabgeordnete Stein-Ulrich bat darum, ihr die überarbeitete Kreisrichtlinie zugänglich zu machen. Weiterhin fragte sie nach der Anzahl bewilligter Anträge auf Bildung und Teilhabe.

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz sicherte zu, die Kreisrichtlinie an die Fraktionen zu übersenden. Eine Auswertung der bewilligten Anträge kann derzeit noch nicht erfolgen.

Er sicherte zu, die aktuelle Auswertung der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig