Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 6 – 17 und entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.


Protokoll:

Zu TOP 5

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2012

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer bestätigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass ein Umlagegenehmigungsgesetz in der Überlegung sei. Danach wäre sowohl die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, als auch die Planung eines Überschusses zum Auffüllen einer in Anspruch genommen Ausgleichsrücklage zulässig.

 

Zu TOP 8

Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich, dass damit keine Personalausweitung verbunden sei.

 

Zu TOP 12

4. Änderung des Landschaftsplanes II - Dormagen

 

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Stadt Dormagen fragte Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich nach dem aktuellen Sachstand (s. Anlage).

 

Zu TOP 18.2 und 18.3

Anträge der SPD-Kreistagfraktion auf Sonderprüfung

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man zusammen mit dem Protokoll des Kreisausschusses auch die Antwort auf die Fragen (Tischvorlagen) vorab verschicken werde.