Beschluss:

Der Kreistag nahm den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 zur Kenntnis und wies ihn einstimmig zur weiteren Beratung den Fraktionen und dem Finanzausschuss zu.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul hielten Ihre Haushaltsreden, die als Anlage beigefügt sind.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte eine gewisse Polemik in der Haushaltsrede des Landrates. Es sei zwar richtig, dass sich das Land an Sozialkosten beteiligen müsse; wichtiger sei jedoch eine Beteiligung des Bundes.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte klar, dass der Landeshaushalt verfassungskonform sei. Die Landesregierung habe versucht soziale Ungleichgewichte zu ordnen und die finanzielle Situation durch die Solidaritätsumlage und Eigenmittel zu verbessern. Es sei verständlich, dass niemand etwas abgeben wolle, allerdings werden hierbei verschiedenen Vorgaben berücksichtigt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass der Landeshaushalt nur aufgrund des hohen Steueraufkommens verfassungskonform sei. Das Geld sollte für nachhaltige Konsolidierung genutzt werden. Bei dem Solidarbeitrag, der ab 2014 aufgrund des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gezahlt werden müsse, seien tragbare Maßstäbe erforderlich. Es sei wichtig, die Interessenlage des Rhein-Kreises Neuss zu formulieren.

 

3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er machte darauf aufmerksam, dass es immer problematisch sei, wenn höhere Ebenen Projekte beschließen, deren Finanzierung nach unten gegeben werde. Solidarität sei gut. Problematisch sei aber die Frage der nachhaltigen Umsetzung durch die schwächeren Kommunen.

 

Entscheidend sei, wie eine dauerhafte Verbesserung erzielt werden könne, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abschließend.