Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema "Angebotssituation auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis Neuss" vom 01.12.2011 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Aufgrund der negativen Stellungnahme der Verwaltung habe man sich dazu entschlossen, die Wohnungsbaugesellschaften selber anzuschreiben und die Ergebnisse in die Debatte einzubringen.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz wies darauf hin, dass die Forderung der SPD nicht umzusetzen sei. Da es sich stets um eine Einzelfallprüfung handele, könnten die Daten nicht pauschal abgefragt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel forderte im Namen seiner Fraktion die sofortige Aussetzung des Mietspiegels.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erklärte, dass der Sachstand der Umsetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss besprochen worden sei. Ein neuer Bericht werde in der kommenden Sitzung vorgelegt. Er machte darauf aufmerksam, dass man durch Gesetzgeber und Rechtssprechung zur Einführung eines Mietspiegels verpflichtet sei. Der Mietspiegel sei zusammen mit den Richtlinien ein Maßstab, der in der Praxis angewendet und fortlaufend kontrolliert werden müsse. Bei erkennbaren Defiziten werde man ihn entsprechend anpassen. Man werde daher jeden Beschwerdefall genau prüfen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich berichtete Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz kurz von der Presskonferenz im Rathaus der Stadt Neuss. Dort hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Zum Thema Mietspiegel bat er darum, jeden Einzelfall zu melden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies mit Blick auf Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel darauf hin, dass nicht nur Wohnungsunternehmen sondern häufig auch Private Vermieter seien. Daher führe der Ansatz der SPD nicht weiter.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UWG/Die Aktive)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)