Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf eine Sonderprüfung der Baumaßnahmen "Erweiterung Sportinternat Knechtsteden" und "Ringerhalle Dormagen" vom 06.12.2011 wurde mehrheitlich abgelehnt.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass bei den Baumaßnahmen Ringerhalle und Sportinternat zahlreiche Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst worden seien. Urlaubs- und Krankheitsausfälle seien seiner Meinung nach kein Grund für Verzögerungen. Auch stelle sich bei starken Veränderungen die Frage, ob eine Investition überhaupt noch getätigt werden sollte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass Bauplaner nicht ohne weiteres vertreten werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass seine Fraktion bei dem Antrag bleibe. Die Begründungen ‚Konjunktur’ und ‚Material’ seien nicht ausrechend. Es blieben Unklarheiten. Auch wäre die Diskussion, ob überhaupt gebaut werden soll, anders ausgegangen, wenn die Kostensteigerungen vorher bekannt gewesen wären. Bei derart gravierenden Änderungen wäre eine politische Rückkoppelung erforderlich gewesen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Fragen durch mündliche und schriftliche Erläuterungen im Kreistag und Kreisausschuss sowie die vorgelegte Tischvorlage ausführlich beantwortet seien.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann ergänzte, dass die Stellungnahme der Verwaltung unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes abgegeben worden sei. Er stimmte zu, dass einiges nicht glücklich gelaufen sei, dennoch sei es zu keinem Aufwand gekommen, der sonst nicht entstanden wäre. Der Sachverhalt sei ausreichend aufgeklärt worden und er sehe daher keine Notwendigkeit einer Sonderprüfung.

 

Auch die Kreistagsabgeordneten Dirk Rosellen und Gabriele Parting sahen keine Notwendigkeit einer zusätzlichen Sonderprüfung.

 

Landrat Hans-Jügen Petrauschke wies darauf hin, dass auch eine weitere Prüfung nicht zu weniger Ausgaben führe. Dass man sich über die Entwicklungen ärgere, sei bereits öfters dargestellt worden. Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte er, dass die 99.800 € bei der Ringerhalle Zusatzkosten seien, die bei der Kalkulation der Stadt Dormagen nicht enthalten gewesen waren. Hinzu seien Kostensteigerungen von ca. 100.000 € gekommen.


Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke)

46 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/ Die Aktive, Zentrum, LR)

1 Enthaltung (Bürgerbewegung pro NRW)