Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz informierte, dass man in 2011 ca 40 % der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen erreicht habe. Ziel für 2012 sei es, diese Quote auf 60 % zu steigern.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz sagte für die nächste Sitzung die Vorlage einer Statistik zu, welche insbesondere auch Auskunft über die Anzahl der bewilligten Anträge erteile.

 

Er bat jedoch um Verständnis, dass die Aufbereitung dieser Daten noch nicht für diese Sitzung erfolgt sei. Zurzeit würden die Mitarbeiter des Jobcenters und die der Städte und Gemeinden durch verschiedenen Abfragen und die Einführung der Statistiken für den Bereich „Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ und „Bildung und Teilhabe“ erheblich belastet.

 

Kreistagsmitglied Servos sprach die grundlegenden Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes an und kritisierte insbesondere die umständlichen Antrags- und Bewilligungswege bei der Mittagsverpflegung.

Allgemeiner Vertreter Steinmetz bat darum, hier auf politischer Ebene an die Landesregierung zu appellieren, das Verfahren zu vereinfachen. Die Verwaltung freue sich über jede rechtssichere Möglichkeit, welche die Gewährung von Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfache.