Beschluss:

Der Kreisausschuss stimmte einstimmig bei 3 Enthaltungen der Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zu den Leitlinien für die Regionalplanfortschreibung zu.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt machte folgende Anmerkungen zum Entwurf der Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss:

·       Schwerpunkt Siedlungsraum
In der Stellungnahme habe sich die Verwaltung kritisch zu den neuen Instrumenten ‚gesamtregionales Ranking’ und ‚vorausschauende Berücksichtigung von Infrastrukturfolgekosten’ geäußert. Sofern sich die Kritik darauf beziehe, dass zu prüfen ist, ob die Instrumente Effizient und zielführend sind, teile man die Auffassung. Man wolle aber klarstellen, dass das Hauptziel (s. Punkt 1.1.1) nicht berührt wird.

·       Schwerpunkt Freiraum

o     Der Arbeitsentwurf der Leitlinien sehe deutlichen Überarbeitungsbedarf hinsichtlich der Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Inzwischen sei es politisch anerkanntes Ziel, übermäßigen Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen zurückzufahren. Diese Zielsetzung sollte Berücksichtigung finden. Man sollte als Kreis deutlich machen, dass die Sicherung dieser Flächen notwendig ist (Nahrungs- und Rohstoffproduktion, Beitrag zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen). Dies sollte in einem eigenen Kapitel behandelt werden, in dem auch Schutzmechanismen entwickelt werden.

o     Die Punkte Klimaschutz und Energieversorgung teile man. Man habe keine Änderungswünsche, wolle jedoch klarstellen, dass man nicht den Eindruck habe, das erneuerbare Energien zu viel Raum einnehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kündigte an, dass sich seine Fraktion der Stimme enthalten werde und nahm wie folgt zu einzelnen Punkten Stellung:

·       Schwerpunkt Siedlungsraum

o     Bei Einführung eines Flächenrankings sei die Kritik gerechtfertigt, dennoch müssten Wege gefunden werden, um regelnd eingreifen zu können.

o     Auch Infrastrukturfolgekosten seien ein gutes Sortierungsmittel.

o     Die Stellungnahme zur gewerblichen und industriellen Entwicklung habe man nicht nachvollziehen können. Es sei nicht bekannt, dass jemand im Innenbereich dies in Anspruch nehmen werde.

·       Schwerpunkt Freiraum

o     Die Stellungnahme zur Energieversorgung sei überflüssig.

o     Die Zeit in der man große Kraftwerke ansiedeln sollte, sei vorbei. Die Zukunft gehöre der dezentralen Energieversorgung oder den Industrieunternehmen, die kleine Kraftwerke mit neuen Energieträgern besitzen. Es sollte überlegt werden, eine Beschränkung auf eine maximale Größe einzuführen.

o     Es sei bekannt, dass die ausgewiesenen Zonen für Windenergie nicht ausreichen. Man stimme zu, dass dabei Einvernehmen mit den Kommunen erzielt werden müsse.

o     Da die Braunkohlepläne beschlossen seien, benötige man keine weitere zeichnerische Darstellung der Lagerstätten.

o     Erfreulich sei die kritische Annäherung an die „Agroparks“.

·       Schwerpunkt Infrastruktur

o     Man unterstütze die Stellungnahme der Verwaltung. Man müsse im weiteren Verfahren darüber reden, was eine bedarfsgerechte Sicherung im Verkehr ist und wie die Zukunft aussieht.

 

Da sich der Kreis Konkretisierungen vorbehalte, könne seine Fraktion die Stellungnahme im Großteil unterstützen, so Kreistagsabgeordneter Horst Fischer.

 

Man werde die Anregungen einbeziehen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Mit diesen Anmerkungen fasste der Kreisausschuss folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)