Sitzung: 05.06.2012 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 61/1855/XV/2012
Protokoll:
Herr Große informiert, dass es sich bei der 4. Änderung um die Einarbeitung von EU-Vorgaben durch die EU bei der der FFH- Richtlinie handle. In diesem Verfahren sei hiervon das Naturschutzgebiet „Die Spey“ betroffen.
Beschlussempfehlung:
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
a) Der
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bestätigt die Stellungnahmen der Verwaltung zu
den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und des
Landschaftsbeirates sowie der Bürger aus der frühzeitigen Beteiligung zur 4. Änderung
des Landschaftsplanes III Meerbusch/Kaarst/Korschenbroich – .
b) Der Kreistag beauftragt die
Verwaltung gem. § 27 a und § 27c des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts
und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW, GV NRW v. 25.08.2000,
S. 568) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.März 2010 (GV NRW
S. 185) mit der Erarbeitung des Entwurfs der 4. Änderung des LP III –
Meerbusch/Kaarst/Korschenbroich – und der Durchführung der Auslegung und des
Beteiligungsverfahrens.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen