Protokoll:

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich erläuterte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den aktuellen Sachstand zum Thema Palliativstationen. Man habe ursprünglich den gemeinsamen Antrag gestellt, bei allen vier Krankenhäusern im Kreisgebiet Palliativstationen einzurichten. Allerdings habe man jetzt nur für zwei Krankenhäuser (Kreiskrankenhaus GV, Lukaskrankenhaus NE) die Zustimmung erhalten. Das Johanna-Etienne-Krankenhaus habe daraufhin Klage erhoben, die abgelehnt wurde, obwohl Dormagen anerkannte Ausbildungsstätte für Palliativmedizin sei. Der Krankenhausträger Rhein-Kreis Neuss habe nach intensiver Beratung keine Rechtsmittel eingelegt, sondern sich auf die Kostenerstattung konzentriert. Man müsse innerhalb der nächsten Monate sehen, wie eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet werden könne. Man sei aber guter Hoffnung, mit Argumenten überzeugen zu können. Das Thema werde auch im kommenden Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Krankenhausausschuss behandelt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass man einen entsprechend anderen Antrag hätte stellen müssen, wenn man die Station in Dormagen gewollt hätte. Die Kostenträger seien bereits bei Antragsstellung darauf hingewiesen worden, dass die Aufteilung der Betten auf alle vier Krankenhäuser nicht möglich sei. Auch signalisiere die Hinnahme des Feststellungsbescheides Einverständnis.

 

Nach Auffassung des 1. stv. Landrates Dr. Hans-Ulrich Klose sei es aufgrund der zunehmenden Bedeutung wichtig, dass Thema in den entsprechenden Fachausschüssen (mit einer sachlichen Darstellung des Ablaufs) aufzuarbeiten und zu einer Bewertung zu kommen.

 

Es sei unmenschlich darüber zu diskutieren, den Menschen eine bereits bestehende Einrichtung wieder weg zu nehmen, so Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch. Er bat darum, dass alle ihre Möglichkeiten in die richtige Richtung nutzen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass in dem verzicht keine Zustimmung zu sehen sei. Die Kostenerstattung sei auch ohne Anerkennung möglich. Wenn man der Auffassung von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel folge hieße dies, dass Grevenbroich keine Palliativmedizin erhalten würde, da nur zwei Krankenhäuser im Kreis die nunmehr anerkannten Betten erhalten könnten. Neben Neuss wäre das dann Dormagen. Grevenbroich falle somit raus.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte daraufhin die unsachliche Sitzungsleitung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will erinnerte daran, dass man sich vor einigen Jahren einstimmig für eine Palliativstation ausgesprochen habe, obwohl noch keine Bewilligung vorlag. Man benötige die Station, um den Menschen vor Ort zu helfen. Insbesondere in Dormagen bestehe ein ausgezeichnetes Netz.

 

Bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag im Kreiskrankenhaus Dormagen sei insbesondere die Vielzahl von Bürgern beeindruckend gewesen, die sich nach der Zukunft der Palliativstation erkundigten, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Die Entscheidung der Landesregierung sei nicht sachgerecht. Dennoch müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. In Dormagen habe man eine hohe Kompetenz und große Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zu. Man sollte das Thema gemeinsam und parteiübergreifend angehen und die guten Strukturen in Dormagen nutzen.