Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Braunkohlenplanung April/Mai 2012 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink kündigte an, dass seine Fraktion den Vorschlag einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zum Thema „Hochspannungsfreileitungen“ unterstütze. Diese sollte möglichst noch vor dem 24.07. statt finden. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn in dieser Sitzung auch ein Vertreter von Amprion und ein Vertreter der Bürgerinitiative vortragen. Er kündigte außerdem an, im Kreistag einen inhaltlichen Antrag für die Sondersitzung zum Umgang mit dem Thema zu stellen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Bezirksregierung mit Schreiben vom 11.06.2012 (s. Anlage) eine Fristverlängerung für die Stellungnahme als beteiligte Behörde (nicht für etwaige Einwendungen) bis 31.08.2012 gewährt habe. Nach Auffassung der Kreisverwaltung ergebe sich für den Kreis jedoch keine Klageposition.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann erklärt sich mit dem Verfahren einverstanden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel empfahl, den Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive in die Sondersitzung zu überweisen.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel zu. Man wolle den Antrag aber dahingehend ändern, dass seine Fraktion eine Erdeverkabelung im gesamten Kreisgebiet im sensiblen Bereich fordere. Wenn dies nach Prüfung nicht möglich sein sollte, beantrage man, das neue Verfahren „Ultranet“ (nur noch eine Trasse, die gleichzeitig Gleichstromleitungen und Wechselstromleitungen auf einem Mast vorsieht) im gesamten Kreisgebiet einzuführen.