Beschluss:

Der Kreistag lehnte den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Gender Mainstreaming bei den Gesundheitsdiensten des Rhein-Kreises Neuss" vom 06.06.2012 mehrheitlich ab.


Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erläuterte den Antrag ihrer Fraktion.

 

Gender Maistreaming als Strategie sei zweifelsfrei richtig und notwendig, so 3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai. Der Antrag beziehe sich aber auf die Haushaltsführung. Er bat um ein konkretes Beispiel, wie sich das auswirken könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass man sich ausdrücklich zu der Gleichberechtigung von Mann und Frau bekennte, die bereits im Grundgesetz verankert sei. Beim Landschaftsverband habe man aber erlebt, was dabei rauskommt, wenn Gender Mainstreaming als generelle Leitlinie umgesetzt wird. Alle Verwaltungsmaßnahmen seien dann unter diesem Prüffilter zu betrachten. Der Nutzen der Ergebnisse/ Statistiken sei jedoch oftmals fraglich; verursache aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Eine generelle Klausel sei daher zu pauschal und wenig effizient. Besser sei eine punktuelle Betrachtung.

 

Den Gesundheitsbereich habe man als Pilotprojekt ausgewählt, da dort bereits zahlreiche Modelle existieren, die differenziert betrachten werden könnten (Zahnmedizin, Rundum gesund). Ziel sollte es sein, aus den Erkenntnissen Strategien zu entwickeln.

 

In der Gesundheitsberichterstattung verfolge man bereits den Ansatz, zwischen Männern und Frauen zu unterscheiden, so Dezernent Karsten Mankowsky. Er sehe nicht, welche neuen Erkenntnisse sich daraus ergeben sollten.

 

Entscheidend sei die Verknüpfung der Datenlage in der Gesundheitsberichterstattung mit einem zielgerichteten Haushalt, erläuterte Kreistagsabgeordneter Martin Kresse.

 

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting äußerte Zweifel an den konkreten Vorteilen und der Darstellung. Außerdem sei der Antrag mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden.

 

Man sollte das Geld sparen und auf die vorhandene Datenlage zurückgreifen, so Kreistagsabgeordneter Jan Christopher Cwik.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sah die praktische Umsetzung problematisch. Er schlage vor, den Antrag gegebenenfalls in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu verweisen.

Dem Stimmte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung alles Mögliche getan worden sei. Man müsse aber auch mit den Ressourcen haushalten. Man werde das Thema aber sicherlich wieder besprechen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich kündigte an, das Thema bei den Haushaltsberatungen wieder aufzugreifen.


Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

46 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Zentrum, Bürgerbewegung pro NRW, LR)

18 Enthaltungen (SPD, Die Linke)