Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich für den Abschluss weiterer Leistungsvereinbarungen aus und empfiehlt regelmäßig eine Laufzeit von drei Jahren. Die mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sollen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

 

Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz berichtete, dass Leistungsvereinbarungen in den Bereichen Schuldnerberatung, Suchtberatung und Psychosozialer Betreuung abgeschlossen worden seien. Im November werde noch eine Vereinbarung zur Wohnungslosenhilfe und zur Institutionellen Förderung geschlossen. Wunsch sowohl der Verbände als auch der Verwaltung sei es, Leistungsvereinbarungen für 3 Jahre abzuschließen, welche eine Planungssicherheit auf beiden Seiten zur Folge hätte. Er betonte, dass man sich hier in einem Pflichtbereich bewege, man also nicht von freiwilligen Leistungen spreche.

Kreistagsabgeordneter Haag bat um Vorlage einer Mustervereinbarung.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz verwies auf die bereits vorgelegte Mustervereinbarung zur Schuldnerberatung und sagte zu, dem Ausschuss auch die künftigen Leistungsvereinbarungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Bei 2 Enthaltungen einstimmig.