Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz berichtete anhand einer Präsentation über die Reise zu den Olympischen Spielen nach London (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel machte darauf aufmerksam, dass die Reise nicht nur Zustimmung gefunden habe. Es seien einige Fragen offen geblieben (Was ist konkret raus gekommen? Welche wirtschaftlichen Kontakte wurden geknüpft? Welche Konzepte für künftiges, nachhaltiges wirtschaftliches Zusammenarbeiten mit England gibt es? Wie hoch sind die Kosten insgesamt? Wer hat was bezahlt? Wie hoch sind die Kosten für Landrat und Allgemeinen Vertreter (Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung)? War es notwendig, dass beide fahren? Wer hat am Empfang des Kreises teil genommen?). Man werde diese noch schriftlich nachreichen. Er betonte, dass seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Kreistag nicht zugestimmt habe. Die Haltung sei daher kritisch. Abschließend kritisierte er die öffentlichen Äußerungen von Kreistagsabgeordneten Thomas Welter. Als Vorsitzender des Sportausschusses sollte er sich neutral äußern und nicht sein Amt missbrauchen. Die Kritik an den Kreistagsabgeordneten Mertens und Fischer weise er ausdrücklich zurück.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte darauf aufmerksam, dass im Sportausschuss ein einstimmiger Beschluss (bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) gefasst worden sei. Der Kreis habe zwei Empfänge ausgerichtet. Da es sich um sportliche und wirtschaftliche Angelegenheiten gehandelt habe, sei Allgemeiner Vertreter Steinmetz zusätzlich mitgefahren. Die übrigen Teilnehmer hätten die Kosten selber getragen.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz wies darauf hin, dass er nicht nur Allgemeiner Vertreter, Sport- und Wirtschaftsdezernent sondern auch zweiter Vorsitzender der Stiftung Sport der Sparkasse Neuss und des Rhein-Kreises Neuss sei. In besonderen Fällen seien der Landrat und er gemeinsam unterwegs und in diesen Fällen sei dies auch gerechtfertigt.

Die Dienstreise von Landrat Petrauschke und Ihm habe 4.400 Euro gekostet. Von den übrigen 10.000 Euro seien nur 8.800 Euro verausgabt worden (5.000 Euro wurden bei der Wirtschaftsförderung und 3.800 Euro bei der Sportförderung in Anspruch genommen).

Insgesamt sei ein höherer Aufwand entstanden, der durch das Engagement privater Partner gedeckt worden sei. Er machte darauf aufmerksam, dass bei präventiven Maßnahmen, wie im Sport-, Jugend- und Sozialbereich, kein Kausalzusammenhang zwischen dem, was getan wird und was dabei heraus kommt, hergestellt werden könne. Die guten Gespräche, Verbindungen, Netzwerke und Kontakte auf die man getroffen sei, wären vom Schreibtisch aus nicht zu erreichen gewesen. Über Ergebnisse und Aktivitäten werde man auf dem Laufenden halten, so wie auch über die Präsentation, welche die Ergebnisse beschreibe. An den unterschiedlichen Empfängen hätten u.a. die Sportjugend, Eltern der Athleten, Trainer und z.B. LSB-Präsident Schneeloch und ZDF-Moderator Keller teilgenommen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink dankte für die anschauliche Präsentation, die die positive Wirkung verdeutliche. Er könne daher auch nicht verstehen, was in der Presse abgelaufen sei. Es sei unverantwortlich wie der Sport diskreditiert wird. Auch den Personen gegenüber, die den Sport auf eigene Kosten unterstützt haben, seien derartige Äußerungen unangemessen. Es sei mit Transparenz auf die Reise hingewiesen worden und die aufgeworfenen Fragen wären alle im Vorfeld oder in einer anschließenden Ausschusssitzung zu beantworten gewesen. Die SPD habe sich mit der Debatte außerhalb des Sports gestellt. Man bedauere dies insbesondere auch im Interesse der Sportler.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte ausdrücklich, dass seine Fraktion nicht die Sportpolitik und das Engagement des Kreises in Frage stelle. Kritisiert werde die Tatsache, dass der Landrat gemeinsam mit seinem Stellvertreter gefahren sei. Es sei nicht ersichtlich, warum zwei Personen für sechs Tage vor Ort sein mussten. Es sei keine Kreisaufgabe, die der Kreis auf Kosten der Städte und Gemeinden machen sollte. Die Wirtschaftsförderung habe bei der Reise auf jeden Fall keine Rolle gespielt. Man sehe es kritisch, dass der Kreis seine Außenkontakte nach Events gestalte.

 

Man habe die Diskussion von außen betrachtet, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Da der Schwerpunkt auf die Sportjugend gelegt worden sei, habe man sich im Sportausschuss enthalten, anstatt den Beschlussvorschlag abzulehnen. Es gehe bei der Diskussion insbesondere um die Frage, wie umfangreich sich der Kreis präsentiert. Seine Fraktion habe grundsätzlich nichts dagegen. Zukünftig sollten aber alle Details transparenter dargestellt werden, um die Debatte zu versachlichen.

 

Seine Fraktion schließe sich der Meinung der SPD an, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Es sei nicht nötig gewesen mit einer Doppelspitze anzureisen. Er bat daher darum, dass so etwas zukünftig unterlassen wird.

 

Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Radmacher wies darauf hin, dass internationale Kontakte wichtig seien. Angesichts der Kritik werde er es sich aber in Zukunft überlegen, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

 

Dem stimmte auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu. Im Übrigen beabsichtige er auch bei der EXPO Real wieder gemeinsam mit seinem Stellvertreter den Kreis zu vertreten. Gerade der Austausch innerhalb Europas und darüber hinaus sei eine wichtige Basis. Auf Anmerkung von Kreistagsabgeordneten Horst Fischer wies er darauf hin, dass der Rhein-Kreis Neuss zwar der einzige Kreis, aber nicht die einzige Gebietskörperschaft gewesen sei, die sich in London im deutschen Haus präsentiert habe.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink machte noch einmal deutlich, dass im Rhein-Kreis Neuss seit vielen Jahren eine gute Sportpolitik praktiziert werde. Man werde auch weiter daran festhalten. Er machte darauf aufmerksam, dass die guten Ergebnisse der Sportler auf einer marginalen Unterstützung der öffentlichen Hand beruhen. Es bleibe festzuhalten, dass der Zeitpunkt und die Inhalte der Diskussion den Sportlern gegenüber nicht angemessen gewesen seien.

 

Mit dem Fördermodell für den Spitzensport (Stiftung Sport) sei der Kreis ein Vorreiter, betonte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Es sei angemessen, dass der Kreis seine Linie entsprechend fortsetze. Der Maßstab der hier an Auslandsreisen des Landrates angelegt werde, sei kleinlich.

 

Auch 3. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose stimmte dem zu. Die Reise habe nicht das Maß an Kritik verdient. Das öffentliche Bekenntnis des Kreises sei, aufgrund seiner besonderen Stellung zum Sport, angemessen gewesen.