Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 6 (neu) entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

 

Protokoll:

Zu TOP 1

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass er den Tagesordnungspunkt 3 des nicht öffentlichen Teils (Bildung der Einigungsstelle beim Rhein-Kreis Neuss) als Tagesordnungspunkt 6 im öffentlichen Teil behandeln werde.

 

Zu TOP 4

Änderung der Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Zahlung von Aufwandsentschädigung, Reisekostenpauschale und Verdienstausfallentschädigung an den Kreisbrandmeister und seine Stellvertreter

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte kurz die Situation und kündigte nähere Erläuterungen für die Sitzung des Kreistages an.

 

Zu TOP 5

Interkommunale Zusammenarbeit

Einleitend wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf hin, dass es sich zum Teil um Vorratsbeschlüsse handele.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kündigte an, dass seine Fraktion den Beschlüssen nicht zustimmen werde, wenn noch keine örtliche Beratung in den Fachgremien der Städte und Gemeinden erfolgt ist.

 

Archivkooperation im Rhein-Kreis Neuss

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erkundigte sich, inwieweit man sich durch den Beschluss räumlich binde und wie die weitere Planung aussehe.

 

Dezernent Tillmann Lonnes erklärte, dass die derzeitige Unterbringung des Archivguts in Rommerskirchen auf Dauer nicht ordnungsgemäß sei. Man plane daher, den Südflügel in der Parterre auszubauen und dort ordnungsgemäß lagern können. Die Kooperation habe zur Folge, dass man auch zukünftig das Archivgut für Rommerskirchen sammeln werde. Wenn der Südflügel vollgelaufen ist, sei der Plan, das Archivgut in einem Neubau (der sich an Zons anschließt) unterzubringen. Ein Neubau sei ohnehin erforderlich (bei der Gemeinde oder beim Kreis). Bei der geplanten Kooperation könne man jedoch insgesamt durch die Übernahme des Archivars Kosten einsparen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass eine Erweiterung ohnehin in Zons nötig sei. Derzeit sei man auch in Gesprächen mit der Stadt Dormagen und dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege. Man werde im Kulturausschuss weiter berichten.

 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben der Ausländerbehörde sowie der Aufgaben nach dem Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts der Stadt Grevenbroich durch den Rhein-Kreis Neuss

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Beschluss vorbehaltlich der Beschlussfassung in Grevenbroich sei. Wegen der Dringlichkeit sei der Beschluss bereits in diesem Kreistag sinnvoll.

 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss zur Übertragung der Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auf den Rhein-Kreis Neuss

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Übertragung wegen der Fachlichkeit sinnvoll sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erkundigte sich nach der Kostenregelung mit Dormagen, da alle Beteiligten die gleichen Bedingungen haben sollten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Dormagen dem Protokoll beifügen werde (s. Anlage).

 

Übernahme der Martinusschule in Kaarst in die Trägerschaft des Rhein Kreises Neuss und

Übernahme der Schule am Chorbusch in Dormagen in die Trägerschaft des Rhein Kreises Neuss

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte kurz den Hintergrund. Derzeit gebe es sechs Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Kreisgebiet. Bei nicht ausreichender Schülerzahl würden diese automatisch aufgelöst. Daher hat die Stadt Meerbusch vorgeschlagen, dass der Kreis Raphael- und Martinusschule übernimmt und die Beschulung am Standort Martinusschule fortführt. Gleiche Problematik gebe es in Dormagen und Grevenbroich.

Bei der Martinusschule sei die Übernahme durch den Kreis von allen beteiligten Gebietskörperschaften und der Bezirksregierung gewünscht. Bei der Schule am Chorbusch sei dies noch nicht endgültig geklärt. In beiden Fällen handele es sich um einen Vorratsbeschluss, falls die Übernahme seitens der Städte/Gemeinden gewünscht wird.

 

Seine Fraktion vertrete schon lange die Meinung, dass der Kreis die Trägerschaften übernehmen sollte, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Er bat um Mitteilung der Gründe warum man sich für die Standorte Dormagen und Kaarst entschieden habe und inwieweit die Eltern beteiligt wurden.

 

Dezernent Tillmann Lonnes erklärte, dass man das Thema auch in den Arbeitsgruppen mit den Städten und Gemeinden besprochen habe. Demnach sollen auch die Eltern befragt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink teilte mit, dass die CDU alle Möglichkeiten unterstütze, um die Wahlfreiheit zu erhalten.

 

3. stv. Landrat Stefan Ingenhoven und Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Radmacher sahen die Erweiterung um den Förderschwerpunkt „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ kritisch. Dies würde die Schulen mit einem neuen Ballast belegen.

 

Die derzeitige Situation sei so, dass die Joeph-Beuys-Schule schon mehr Schüler aufgenommen habe, als eigentlich vorgesehen, so Dezernent Tillmann Lonnes. Auch die anderen Schulen seien ausgelastet. Der Wunsch den Schwerpunkt zu erweitern, wurde von der oberen Schulaufsicht herangetragen. Er wies darauf hin, dass man auch jetzt schon zwei Schulen mit beiden Schwerpunkten im Kreisgebiet habe und noch keine Informationen über unüberwindbare Schwierigkeiten vorlägen.

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel erklärte er, dass das Schulgebäude in Meerbusch für eine Kindertagesstätte genutzt werden solle und die Schule in Grevenbroich zukünftig möglicherweise als Grundschulgebäude genutzt werden solle.

 

Abschließend wies Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer darauf hin, dass im Bereich Emotionale und soziale Entwicklung Schüler seien, die Probleme bereiten, auf die Regelschulen nicht vorbereitet seien. Da es sich dabei um sehr unterschiedliche Problemlagen handele, müsse man das Thema sehr differenziert betrachten.