Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive auf Einführung des Tagesordnungspunktes „Bericht über die Ausführung von Beschlüssen“ bei Kreistags- und Ausschusssitzungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass man in Kreistag und Kreisausschuss über den Sachstand der Beschlüsse berichte. Außerdem könnten einzelne Themen im Bürgerinformationsportal durch die Recherchefunktion nachvollzogen werden.

 

Man fühle sich ausreichend gut informiert und sehe daher nicht die Notwenigkeit des Antrags, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Man arbeite die Beschlüsse allerdings fraktionsintern nach.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann riet von der Einführung ab. Eine ähnliche Berichterstattung gebe es beim Landschaftsverband Rheinland, die jedoch nur selten gelesen werde. Durch die Einführung würde sich eine bürokratische Eigendynamik entwickeln.

 

Die Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer und Rainer Thiel teilten mit, dass ihre Fraktionen den Antrag unterstützen, da er einer besseren Übersicht und Transparenz diene.

 

Sinnvoll wäre, wenn überhaupt, eine jährliche Übersicht zu nicht durchgeführten Beschlüssen, so Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)