Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Abschluss der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben der Ausländerbehörde sowie der Aufgaben nach dem Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts der Stadt Grevenbroich durch den Rhein-Kreis Neuss“ gemäß § 26 Abs. 1 der Kreisordnung NRW.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es sich um einen Vorratsbeschluss handele. Der Rat der Stadt Grevenbroich treffe seine Entscheidung voraussichtlich im Oktober.

 

Ihm stelle sich die Frage, ob es sich unter gesamtoptimalen Gesichtspunkten um die beste Möglichkeit handele, so Kreistagsabgeordneter Rudolf Wolf. Möglicherweise sei auch eine Übertragung auf die Stadt günstiger. Er bat daher um eine Aufstellung zu den Kosten für Stadt und Kreis. In jedem Fall sei es aber sinnvoll, dass für den Kreis bis zur Entscheidung in Grevenbroich keine Kosten entstehen.

 

Dem stimmte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu. Die Zahlen werde man dem Protokoll beifügen (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass seine Fraktion gegen einen Vorratsbeschluss sei. Zunächst müsste eine Meinungsbildung im Rat der Stadt Grevenbroich erfolgen. Es sei nicht richtig, dass der Kreis eine solche Debatte impliziere und immer mehr Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auf sich übertrage. Die Städte und Gemeinden müssten die Kosten so auch weiterhin über die Kreisumlage tragen.

 

Die Verwaltung sei bei der interkommunalen Zusammenarbeit auf einem guten Weg, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass der Beschluss ein Angebot an den jeweiligen Vertragspartner sei und der Stadt eine klare Entscheidungsgrundlage biete. Auch stelle der Vorratsbeschluss eine Sicherheit für die Mitarbeiter da. Die Entscheidungsfreiheit der Stadt sei dadurch aber nicht eingeschränkt.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass immer wieder von allen betont werde, wie wichtig interkommunale Zusammenarbeit ist. Es sei daher richtig, dass der Kreis attraktive Angebote an die Kommunen mache. Dies sei aber kein Versuch Einfluss auf den Stadtrat auszuüben.

 

Wichtig sei eine Differenzierung, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Überörtliche Aufgaben sollten vom Kreis und örtliche Aufgaben von den Kommunen erfüllt werden. Da der Integrationsrat der Stadt Grevenbroich die Übertragung nicht abgelehnt habe, werde man dem Vorratsbeschluss zustimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

53 Ja-Stimmen

16 Gegenstimmen (SPD)