Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreistag erklärt grundsätzlich seine Bereitschaft (vorbehaltlich der erforderlichen Gremienbeschlüsse in Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch), die Martinusschule in Kaarst zum Schuljahr 2013/2014 in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss zu übernehmen und hiermit den Förderbedarf für die Städte Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch abzudecken.
2. Förderschwerpunkt sollen das Lernen und die Emotionale und soziale Entwicklung sein.
3. Die Einzelheiten sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln, die vom Kreistag zu beschließen ist.

 

Protokoll:

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Gabriele Parting bestätigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass dann fast alle Förderschulen in der Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss seien. Fehlen würden noch die zwei Förderschulen in Neuss. Die Stadt Neuss sehe aber bislang keine Notwendigkeit die Trägerschaft an den Rhein-Kreis Neuss zu übertragen.

 

Seine Fraktion sei mit der Übernahme der Martinusschule in Kaarst einverstanden, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Sie diene einer klaren Ordnung der Schullandschaft. Mittelfristiges Ziel müsste aber die Auflösung der Förderschulen sein. Die Eltern müssten in den Prozess mit einbezogen werden. Der Beschluss zur Übernahme der Schule am Chorbusch sei noch zu früh. Er beantrage eine Verweisung in den Schulausschuss, um fachliche Fragen zu klären.

 

Der Verweisung stimmten auch die Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel und Rainer Thiel zu. Auch sie sahen noch Beratungsbedarf.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass die Beschlussvorschläge eine Reaktion auf veränderte Schülerzahlen seien. Die Zusammenlegung der Schulen ermögliche den Eltern auch weiterhin eine Wahlfreiheit. Man sollte deutlich machen, dass der Kreis zu seiner bildungspolitischen Verantwortung steht.

 

Dezernent Tillmann Lonnes wies darauf hin, dass ohne weitere Ausnahmegenehmigung Schulschließungen bei nicht ausreichenden Schülerzahlen zu erwarten seien. Man habe aber die Möglichkeit Förderzentren zu schaffen. Der gemeinsame Unterricht werde selbstverständlich weiter ausgebaut. Auch machte er deutlich, dass die Beschlussvorlagen offen seien. Man werde sie dem Kreistag hinsichtlich der Finanzierung noch einmal vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig