Beschluss:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung (gemäß Sitzungsvorlage Nr. 66/2087/XV/2012) zustimmend zur Kenntnis.

Protokoll:

Ergänzend zur Sitzungsvorlage der Verwaltung vom 02.10.2012 wies Dezernent Mankowsky darauf hin, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens (B-Plan Nr. 93, K 37n-Büttgen) eine eingeschränkte Nachbeteiligung der Öffentlichkeit notwendig werde.

Inhaltlich sei die Trasse der K 37n davon nicht betroffen; der vorgesehene Terminplan, wonach der Stadtrat den B-Plan bereits im Oktober als Satzung hätte beschließen sollen, ändere sich hierdurch nur geringfügig (Beschlussfassung voraussichtlich Anfang 2013).

 

Vor dem Hintergrund, dass die hier zur Diskussion stehende Straßenplanung nicht unumstritten sei, dränge sich die Frage auf, wie die Verwaltung die erneute (Teil-) Offenlage des Bebauungsplanes aufgrund der veränderten Gutachtenbasis und die veranschlagten Mehrkosten beurteile, so Ausschussmitglied Demmer.

 

Dezernent Mankowsky sicherte zu, dem Protokoll eine projektbezogene Kostenübersicht bzw. eine Aufstellung über die bisherige Kostenentwicklung beizulegen (sh. Anlage).

Ebenso werde der Niederschrift wunschgemäß ein Vermerk über das für den 31.10.2012 vorgesehene Programmgespräch bei der Bezirksregierung Düsseldorf beigefügt.

 

Kreisoberbaurat Ludwig hob ergänzend hervor, dass die bisherigen Kostensteigerungen im Wesentlichen durch den entwässerungstechnisch bedingten baulichen Mehraufwand (Regenrückhaltebecken etc.) bedingt seien.

 

Ausschussmitglied Christoph betonte, dass sowohl der Planungsausschuss als auch der Rat der Stadt Kaarst sich in den vergangenen Wochen nochmals der Thematik angenommen hätten. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig hervorzuheben, dass die notwendigen Modifikationen und Änderungen an den bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes sich nicht auf die eigentliche Straßenplanung auswirkten, sondern ausschließlich die Gewerbegebietsbereiche beträfen. Der derzeitige Zeitplan sehe vor, dass in der Sitzung des Planungsausschusses am 21. November die erneute (eingeschränkte) Offenlage beschlossen werde, die geänderten Unterlagen für ca. 2 Wochen im Dezember ausgelegt würden und nach entsprechender Abwägung der Stadtrat Ende Januar 2013 den B-Plan als Satzung beschließen werde.

 

Stadt und Kreis sollten daher im Rahmen des Programmgespräches intensiv um die Aufnahme des Projektes in die Landesförderung werben.

 

Der vorgetragenen Auffassung, derzufolge der Planung  nunmehr keine rechtlichen Hindernisse entgegen stehen, widersprach Ausschussmitglied Dorok. Seine Fraktion stehe dem Projekt unverändert ablehnend gegenüber und favorisiere nach wie vor die zu seinem Bedauern verworfene Möglichkeit der Erweiterung von IKEA am vorhandenen Standort.

 

 

Nachdem Ausschussvorsitzender Fischer festgestellt hatte, dass weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, bat er über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen

  3 Nein-Stimmen

  2 Enthaltungen

 

Hinweis:

Der Niederschrift ist eine Übersicht über die Kostenentwicklung sowie der Vermerk über das Programmgespräch vom 31.10.2012 als Anlagen beigefügt (sh. Anlagen).