Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer stellte mehrere Wortmeldungen hierzu fest.

Ausschussmitglied Staudinger-Napp gab zu bedenken, dass die Stärkung des Rhein-Kreises Neuss als Logistikstandort arbeitsmarktpolitische Vorteile bringe, jedoch andererseits das hiesige Straßennetz infolge des zunehmenden Schwerlastanteils stark in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Kosten zum Erhalt des Kreisstraßennetzes würden daher zwangsläufig in Zukunft weiter steigen.

 

Ausschussmitglied Holler sprach sich dafür aus, ein im Kreis Lippe praktiziertes Straßensanierungsverfahren, das auf einem sogenanten ÖPP-Modell (unter Berücksichtigung des Lebenszyklusansatzes) basiere, auf seine Übertragbarkeit auf hiesige Verhältnisse hin überprüfen zu lassen.

 

Hierzu und zu weiteren Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Hugo-Wissemann und von Nesselrode führte Dezernent Mankowsky aus, dass man verwaltungsseits prüfen werde, ob die angesprochene, im  Kreis Lippe praktizierte Vorgehensweise auch für den Rhein-Kreis Neuss zielführend sei und zur Erhaltung der Straßensubstanz beitragen könne. Die Verwaltung werde das prüfen und in einer der nächsten Sitzungen berichten.

Das Erneuerungsprogramm für das Jahr 2013 sei im Entwurf erarbeitet, stehe jedoch unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlussfassungen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2013. Eine Präsentierung des nächstjährigen Erneuerungsprogrammes könne insoweit frühestens nach Abschluss der anstehenden Etatberatungen erfolgen.

 

Eine entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Staudinger-Napp beantwortete Kreisbaudirektor Lenzen. In der Vergangenheit seien sehr wohl verschiedene Radwege saniert worden. Allerdings würden sämtliche Sanierungsmaßnahmen von ihrer Dringlichkeit her priorisiert. Hierzu bediene sich die Verwaltung in einem 5-jährigen Zyklus eines standardisierten Verfahrens (Zustandserfassung und -bewertung).

In diesem Zusammenhang, so Kreisbaudirektor Lenzen weiter, sei auch zu beachten, dass das Kreistiefbauamt neben den aufgeführten investiven Maßnahmen eine Vielzahl kleinerer (als konsumtiv zu erfassender) Reparaturen auf dem Straßennetz sowie dem Radwegenetz durchführen lasse.

Er kündigte an, dem Ausschuss demnächst die Ergebnisse der aktuell erfolgenden Zustandserfassung und -bewertung mitzuteilen. Vor diesem Hintergrund sei auch das von Ausschussmitglied Mertens erwähnte und der Verwaltung bekannte Schadensbild im Verlauf der freien Strecke der K 27 zwischen Hoeningen und Ramrath zu wichten.

 

Nach weiteren Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Holler und Staudinger-Napp konnte sich Ausschussvorsitzender Fischer davon überzeugen, dass weiterer Erörterungsbedarf zum Sachstandsbericht der Verwaltung nicht bestand.