Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Es könne nicht sein, dass die Städte und Gemeinden durch die eigene Berechnungsmethode der Bezirksregierung schlechter gestellt werden als Kommunen etwa im Regierungsbezirk Köln. Dies würde die Wettbewerbschancen erheblich verringern. Er würde sich freuen, wenn man sich in der heutigen Sitzung auf folgende zwei Punkte verständigen könnte:

-     Keine Wettbewerbsverzerrung durch zu restriktive Ergebnisse

-     Die landeseinheitliche Methode sollte in das laufende Verfahren einbezogen werden.

 

Dies sei in der Tat ein wichtiges Thema für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Man habe dies ausführlich im Kreisausschuss diskutiert. Der Adressat sollte aber nicht die Bezirksregierung, sondern die Landesregierung sein. Es müssten einheitliche Bemessungsgrundlagen entwickelt werden und der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden. Weiterführende Anträge für den Regionalrat seien von den dortigen Fraktionen bereits in Arbeit.

 

Auch 3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass es bereits entsprechende Anträge von CDU und FDP mit Unterstützung der SPD im Regionalrat für die Sitzung des Regionalrates gebe. Die Landesregierung müsse die Bezirksregierungen koordinieren.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es bereits eine landeseinheitliche Berechnungsmethode gebe. Die Staatskanzlei sei derzeit in Gesprächen mit den regionalen Planungsbehörden. Die Bezirksregierung Düsseldorf sei mit restriktiven Ergebnissen vorgeprescht. Problematisch sei, dass die voraussichtlich restriktivere Methode der Bezirksregierung vom Land anschließend nicht mehr beanstandet werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter wies darauf hin, dass die SPD im Regionalrat dem Beschlussvorschlag der Bezirksregierung bereits im dortigen Planungsausschuss zustimmen wollte.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert zeigte sich überrascht über den Antrag. Seine Fraktion werde an der Abstimmung nicht teilnehmen, da das Thema in den Regionalrat gehöre. Er habe zwar Verständnis für die Sorgen zahlreicher Bürgermeister, man müsse aber auch das gemeinsame Ziel, den Flächenverbrauch zu begrenzen, im Auge behalten. Eine landeseinheitliche Berechnungsmethode halte er für sinnvoll.

 

Der Antrag von CDU und FDP im Regionalrat liege ihm bislang nicht vor, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Man könne sich aber darauf verständigen diese einheitliche Sicht in der Sitzung des Regionalrates zu bestätigen. Er bestehe daher nicht auf eine Abstimmung über den Antrag. Er nehme aus den Äußerungen mit, dass man im Regionalrat nach eindeutigen Formulierungen suchen werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass eine landeseinheitliche Berechnungsmethode angekündigt sei; die Ergebnisse lägen aber noch nicht vor. Die Dringlichkeit der Aufstellung eines neuen Regionalplanes mache die Situation der Gemeinde Rommerskirchen deutlich (s. Niederschrift Kreisausschuss 12.09.2012). Auch sei noch nicht klar, ob die landeseinheitliche Lösung die Bessere ist. Er betonte, dass es Landesziel sei, bedarfsgerechte Gewerbe- und Siedlungsflächen für die Region vorzusehen. Daran werde im Regionalrat unter seiner Leitung hart gearbeitet. Problematisch sei auch die gemeindescharfe Ausweisung von Gewerbeflächen (wg. Gewerbesteuer und kommunaler Planungshoheit). Die landeseinheitliche Berechnungsmethode sollte vielmehr als Kontrolle dienen. Erst müssten überhaupt geeignete Flächen identifiziert werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hielt fest, dass es keiner Abstimmung bedarf.

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.