Protokoll:

Dezernent Mankowsky führte in die Thematik ein und erklärte, dass sich die Verwaltung mit den Fragen aus der letzten Sitzung auseinandergesetzt habe. Die Inanspruchnahme präventiver Hausbesuche solle freiwillig sein und man wolle keine neuen Strukturen schaffen, sondern auf den bereits vorhandenen Strukturen aufsetzen. Der Beschlussvorschlag sehe noch kein Votum für eine Finanzierung des Projektes „Präventive Hausbesuche“ vor, könne aber auch für das Vorhaben des Sozialamtes sehr hilfreich sein.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose begrüßte Herrn Helmut Kneppe, Sozialdezernent des Kreises Siegen-Wittgenstein. Herr Kneppe stellte mit seinem Vortrag „Zukunftsinitiative Siegen-Wittgenstein 2020, Leben und Wohnen im Alter, Präventive Hausbesuche“ (siehe Anlage) die Entwicklung der Altenpolitik im dortigen Kreisgebiet vor.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose bedankte sich für den Vortrag. Die Entwicklung der beiden Kreise sei historisch und sozialpolitisch anders verlaufen, jedoch würden sich -trotz unterschiedlicher Strukturen- zahlreiche Ergebnisse sehr ähneln. Er schlug vor, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen, sondern den Sachverhalt in den Fraktionen zu erörtern und im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden. Diesem Vorschlag wurde gefolgt.

 

Kreistagsmitglied Kresse dankte für den Vortrag und fragte nach, welche Aufwendungen im Kreis Siegen-Wittgenstein durch die präventiven Hausbesuchen entstünden und ob bekannt sei, welche fiskalischen Auswirkungen diese Leistung habe. Herr Kneppe führte aus, dass der Kreis das Projekt über 4 Jahre finanziert habe. Insgesamt habe man 480.000,-€ für die Begleitung des Projektes durch ein externes Institut aufgewandt und zusätzlich noch die Personalkosten für 4 Kräfte finanziert. Ziel des Projektes sei in erster Linie eine Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten nicht konkret benannt werden, jedoch seien für den Kreis Siegen-Wittgenstein Ausgaben für die Hilfe zur Pflege zwischen 17 und 27 Mio. € prognostiziert worden, tatsächlich werde man in diesem Jahr nur 14 Mio. € verausgaben müssen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt habe in ihrem Bericht festgehalten, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein in diesem Segment gut aufgestellt sei.

 

Kreistagsmitglied Servos fragte an, ob sich auch Personen unter 75 Jahren für einen präventiven Hausbesuch melden würden und wie das System der „Gemeindeschwester“ aufgebaut sei. Herr Kneppe erläuterte, dass die Menschen ab dem 75. Lebensjahr angeschrieben würden, soweit sie nicht pflegebedürftig seien. Sofern sich jüngere Personen meldeten, könne ein Hausbesuch erfolgen. Die Gemeindeschwestern seien in 3 Kommunen von den jeweiligen Kirchengemeinden auf 400,-€-Basis eingestellt worden. Der Beschäftigungsumfang solle zukünftig auf Vollzeitkräfte ausgeweitet werden, wobei die Anstellung dann über die Wohlfahrtsverbände erfolge und die Finanzierung von den Verbänden, dem Kreis, den Kranken- und Pflegekassen und den Kirchengemeinden gemeinsam erfolge.

 

Ausschussmitglied Reising bat um Auskunft, welche Qualifikationen die Personen hätten, die mit den präventiven Hausbesuchen beauftragt seien. Herr Kneppe erklärte, dass diese Kräfte die Kompetenz zur Hilfeplanung im Einzelfall haben sollten und man sich daher für Sozialpädagogen entschieden habe.

 

Ausschussmitglied Gellrich fragte an, warum man sich für hauptamtliche Kräfte anstatt für Ehrenamtler entschieden habe und ob sich die Stadt Siegen an dem Projekt beteilige. Herr Kneppe führte hierzu aus, dass die verschiedenen Bedarfslagen der Menschen sehr unterschiedlich seien und somit eine qualifizierte Beratung erfolgen müsse. Daher arbeite man mit Hauptamtlern. Ehrenamtliche Kräfte seien bei der Umsetzung einzelner Inhalte sehr hilfreich. Die Stadt Siegen sei an dem Projekt nicht beteiligt.

 

Aus Sicht von Kreistagsmitglied Bartsch sei das Projekt einer zugehenden Beratung gut, da auch die Schnittstellen betrachtet werden könnten. Er fragte an, wie die Koordination geregelt sei. Herr Kneppe wies darauf hin, dass es sein Koordinierungsstelle gebe, die alle Rückmeldungen aufnehme und eine Dokumentation der Tätigkeiten gewährleiste.

 

Kreistagsmitglied Kallen fragte an, wie die Entstehung von stationären Pflegeeinrichtungen verhindert worden sei und woher unter datenschutzrechtlichen Aspekten die Informationen kämen, welche Personen pflegebedürftig seien. Herr Kneppe entgegnete, dass mit Investoren über die Marktsituation und die damit verbundene, mögliche Renditeerwartung gesprochen würde. Über die datenschutzrechtlichen Aspekte sei viel nachgedacht worden, die Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger würden von den kreisangehörigen Kommunen versandt.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erkundigte sich nach der Rolle der Wohlfahrtsverbände bei den präventiven Hausbesuchen. Herr Kneppe erklärte, diese seien am Projekt nicht unmittelbar beteiligt gewesen, ein Austausch sei jedoch durch eine Teilnahme der Verbände an der sogenannten Kompetenzrunde sichergestellt worden. Sobald das Projekt in ein Regelangebot umgewandelt werde, würden die Verbände die Aufgaben übernehmen.

 

Auf Nachfrage von Allgemeinen Vertreter Steinmetz sagte Herr Kneppe zu, dem Rhein-Kreis Neuss den im November zu erwartenden, wissenschaftlichen Abschlussbereicht des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. zu übermitteln und führte aus, dass nicht die Mitarbeiter der Beratungsstellen die präventiven Hausbesuche durchführen, sondern dafür eigene Kräfte zur Verfügung stünden.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose dankte Herrn Kneppe abschließend für sein Kommen, der Bericht aus Siegen-Wittgenstein werde sicherlich bei der weiteren Entscheidungsfindung im Rhein-Kreis Neuss hilfreich sein.