Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 3, 6-14, 16-18 und 19 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

 

Protokoll:

Zu TOP 4

Verzeichnis der über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass das Land bei den Sachkosten von einer Spitz- zu einer Pauschalabrechnung übergegangen sei. Durch die höhere Schlussrechnung seinen im Produkt Norbert-Gymnasium, Gymnasium Marienberg überplanmäßige Mehraufwendungen/-auszahlungen erforderlich.

 

Zu TOP 15

Errichtung einer sonderpädagogischen Förderklasse am Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordnetem Erhard Demmer erklärte Dezernent Tillmann Lonnes, dass die Förderklasse komplett aus Schülern mit einer Behinderung bestehe. Allerdings sei diese in einem Lernumfeld mit Schülern ohne Behinderung angesiedelt (BBZ Neuss-Hammfeld). Es handele sich somit nicht um eine inklusive Schulklasse.

 

Zu TOP 21

Resolution gegen die Ausweisung der Umspannstation Meerbusch/ Osterath als Standort eines Konverters im Netzentwicklungsplan 2012

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliege.

 

Zu TOP 22 –neu-

Gesundheitsversorgung im Rhein-Kreis Neuss

Entsprechend der Beratungen unter Tagesordnungspunkt 2.4, sei die Tagesordnung um diesen Punkt ergänzt worden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig