Beschluss:

Der Kreisausschuss vertagt die Entscheidung über den Beschlussvorschlag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen zur Gesundheitsversorgung im Rhein-Kreis Neuss in die Sitzung des Kreistages.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will erläuterte, dass in der Sitzung des Krankenhausauschusses u.a. der Beschlussvorschlag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen zur Gesundheitsversorgung im Rhein-Kreis Neuss beraten worden sei. Da die SPD-Kreistagsfraktion noch etwas Zeit benötigte, einigte man sich darauf, die Entscheidung im Kreisausschuss zu treffen.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer teilte mit, dass sich Kreistagsabgeordneter Küpper noch ausführlich mit dem Strukturgutachten befassen wolle. Er bat darum, die Entscheidung in den Kreistag zu verschieben.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies auf die Bedeutung des Themas für die Wahrnehmung der Krankenhäuser hin. In der Sitzung des Krankenhausausschusses habe es keine sachlichen Vorbehalte oder Ergänzungen gegeben. Man sollte sich als Kreis gemeinsam bekennen und den Beschluss des Krankenhausausschuss als Beschluss des Kreisausschusses erheben.

 

Ihre Fraktion sei sich einig, dass das Gutachten von der Betriebsleitung und den leitenden Ärzten im Hinblick auf Umsetzbarkeit und Vorschlägen durchgesehen werden sollte, so Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte darauf aufmerksam, dass von unterschiedlichen Dingen gesprochen werde. Der gewünschte Beschluss beinhalte, dass man zu den Krankenhäusern stehe. Prüfaufträge seien darin selbstverständlich enthalten. Er schlage vor, die Tagesordnung Kreistag um den Punkt „Gesundheitsversorgung im Rhein-Kreis Neuss“ zu erweitern.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zu. Es sei wichtig die Betriebsleitung in das Verfahren mit einzubeziehen und noch einige Ergänzungen/ Klarstellungen im Inhalt vorzunehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will merkte an, dass er es für selbstverständlich halte, dass der Krankenhausdirektor das Gutachten mit der Betriebsleitung und den leitenden Ärzten bespricht. Da das Gutachten inzwischen lang genug vorläge, habe er kein Verständnis für eine weitere Verschiebung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig