Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Etatentwurf und die Liste der Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis und verweist sie zur Beratung in den Finanzausschuss.

Protokoll:

Herr Lonnes erläuterte die Haushaltsübersicht, die dem Schulausschuss mit der Einladung zugesandt worden war. Er wies darauf hin, dass für den Schülerspezialverkehr der Förderschulen für 2013 geringere Aufwendungen veranschlagt worden seien als 2012, da die Ausschreibung im vorigen Jahr ein günstigeres Ergebnis erbracht habe, als zu erwarten gewesen sei. Der Haushaltsentwurf für 2013 sehe im bescheidenen Umfang Investitionen an den Kreisschulen vor, damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werde. Über die Veränderungsliste habe die Verwaltung zusätzlich 40.000 € für die Errichtung einer Kfz-Prüfstraße am BBZ Grevenbroich und 12.400 € zur Anschaffung von gebrauchten PC und Druckern für die Förderschulen aus dem Leasingrücklauf der BBZ beantragt.

 

Auf Anfragen von Herrn Demmer erklärte Herr Lonnes, dass hinsichtlich der Alarmierungsanlagen an Schulen ein einheitlicher Standard in den Schulen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen angestrebt werde. Zu den Empfehlungen der Polizei habe die Stadt Neuss ein Gutachten in Auftrag gegeben, über das in der Schuldezernentenkonferenz beraten werden solle. Eine Berechnung der Wertsicherungsklausel bei Deckelung des Kreiszuschusses für Marienberg werde dem Protokoll des nichtöffentlichen Teils beigefügt. Der Antrag des Norbert-Gymnasiums Knechtsteden auf einen Zuschuss für den Ausbau der schulischen Sportanlage werde der Politik über die Wunschliste zugeleitet. Der Rhein-Kreis Neuss besitze das Erbbaurecht an dem Sportplatz. Der Kreis sei somit Bauherr, wenn der Kreistag den Neubau des Sportplatzes beschließen sollte. Die Höhe der Refinanzierung über die Ersatzschulfinanzierung des Landes werde bis zur Sitzung des Finanzausschusses ermittelt. Eine Landeszuwendung werde jedoch keinesfalls kostendeckend sein.

 

Nachdem Herr Lonnes weitere Fragen der Herren Schmitz und Rehse zu einzelnen Positionen des Haushaltsentwurfes beantwortet hatte, fasste der Schulausschuss einstimmig den folgenden