Beschluss:

3.2.1   Beschluss 1

Antrag: Die für die Programmjahre 2014 und 2015 in jeweils 2 Bauabschnitten gelisteten Straßenbaumaßnahmen K 9n (Strümp-Osterath) und K 37n (Neuführung Hüngert bis L 390) werden aus dem Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 herausgenommen.

 

Abstimmungsverhältnis:

2 Ja-Stimmen

2 Enthaltungen

21 Nein-Stimmen.

 

Ausschussvorsitzender Fischer stellte hiernach fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit mehrheitlich abgelehnt ist.

 

 

 

3.2.2   Beschluss 2

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss beschließt im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes das vorliegende Kreisstraßenbauprogramm 2014 – 2018 für den Ausbau der Kreisstraßen als Anweisung an die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen (gemäß Sitzungsvorlage Nr. 66/2345/XV/2013).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 4 Enthaltungen

 


Protokoll:

Hinweis der Verwaltung:

Auf Grund der Sachzusammenhänge der in den Verwaltungsvorlagen zum Kreisstraßenbauprogramm 2013 sowie zur Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms für die Jahre 2014 – 2018 angesprochenen Thematik erfolgte zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 eine zusammenhängende Aussprache des Ausschusses.

 


 

 

 

Anlage 3: Kreisstraßenbauprogramm 2013 (nachrichtlich)

Anlage 4: Kreisstraßenbauprogramm 2014 - 2018