TOP Ö 5: Kommunales Integrationszentrum / Integrationskonzept

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rhein-Kreises Neuss nimmt das vorliegende Integrationskonzept zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

 

Der Kreistag beschließt das Integrationskonzept des Rhein-Kreises Neuss und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Integrationskonzeptes die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums im Rhein-Kreis Neuss beim Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen zu beantragen.

 


Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz führte in das Thema ein. Im September 2012 habe der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen, ein Kommunales Integrationszentrum einzurichten. Man wolle hierdurch den Fortbestand der RAA über Mitte 2013 hinaus sicherstellen, aber auch das gemeinsame Anliegen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund voran bringen.

In den vergangen 2 Monaten seien zahlreiche Vorbereitungen erfolgt,  u.a. hätten ein Integrationsworkshop und eine Integrationskonferenz stattgefunden. Alle Akteure im Rhein-Kreis Neuss seien eingebunden gewesen.  In diesem Prozess sei das Konzept entwickelt worden, welches nun als Entwurf vorliege und mit der Einladung zum Sozial- und Gesundheitsausschuss übersandt worden sei.

Der Konzeptentwurf sei zeitgleich auch an alle beteiligten Akteure verschickt worden. Diese seien gebeten und aufgefordert worden eventuelle Änderungs- und Ergänzungswünsche mitzuteilen. Diese würden auch nach der heutigen  Beratung noch in das Konzept aufgenommen, sofern keine andere Entscheidung durch den Ausschuss getroffen würde.

Das um etwaige Anregungen ergänzte Konzept würde dann zur abschließenden Beratung und endgültigen Verabschiedung dem Kreistag im März vorgelegt werden, so dass auf dieser Grundlage dann der Förderantrag beim Land eingereicht werden könne. 

Abschließend wies er darauf hin, dass die Bedeutung des Themas noch einmal dadurch unterstrichen werden solle, dass das Kommunale Integrationszentrum organisatorisch unmittelbar als Stabseinheit beim Landrat und ihm angesiedelt werde.

 

Im Anschluss hierzu stellte Herr Groß vom IMAP Institut  die Bausteine des Konzeptes vor, welche im Prozess der letzten Monate entstanden sind.  Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose bedankte sich für den Vortrag. Das vorgestellte Raster sei nun mit Leben zu füllen.

 

Kreistagsmitglied Schmitz war der Auffassung, dass das Schulamt häufiger im Konzept genannt sein könnte.

Kreistagsmitglied Widdekind sah einen besonderen Schwerpunkt in der Sprachförderung. Sie lobte die Ausführlichkeit des Konzeptes sowie die organisatorische Anbindung des Kommunalen Integrationszentrums an den Landrat und dessen Allgemeinen Vertreter als Stabsstelle.

Beratendes Ausschussmitglied Boland vermisste bei den lokalen Programmen gezielte Kulturangebote für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Er regte zudem an, das Thema „soziale Spaltung“, von welcher Migranten im besonderen Maße betroffen seien, offen in dem Konzept anzusprechen.

Kreistagsmitglied Servos wünschte, dass die gesundheitliche Versorgung von Migranten stärker in den Focus gerückt würde. Zudem wünschte sie eine stärkere Einbindung der Betroffenen in das Konzept. Sie bat zudem um nähere Ausführungen zum Thema Controlling. Das Konzept sehe sie als fortzuschreibendes Konzept an.

Auch Kreistagsabgeordneter Kresse wünschte sich mehr Beteiligung der Vertreter der Migranten. Er regte weiterhin an, das Thema Menschen mit Behinderung aufzunehmen. Er bat zudem die Themen Gesundheit, Inklusion, Pflege und Genderorientierung aufzugreifen.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz betonte, dass es sich um ein dynamisches Konzept handele, in welchem auch künftig noch weitere Handlungsfelder gemeinsam mit allen Beteiligten, insbesondere auch den Migrationsverbänden, erschlossen würden. Er sehe kein Problem, die Themen Inklusion und Gender mit aufzunehmen. Die jetzt im Konzept aufgeführten Schwerpunkte seien in den letzten Monaten von den Beteiligten so benannt worden. Hierunter falle auch das Thema Gesundheit, welches zweifelsohne in das Konzept gehöre, aber nicht als Thema mit derzeit hoher Priorität von den Beteiligten gesehen worden sei. 

 

Kreistagsmitglied Wienands sah es als wichtige Aufgabe der Gesellschaft und nicht nur der Migrationsverbände an, die Ziele zur Integration in eben diese Gesellschaft zu formulieren. Hierfür bilde das Konzept eine gute Grundlage, insbesondere auch in Hinblick auf das für sie besonders wichtige Thema der Sprachförderung.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz fasste die Anregungen aus der Diskussion zusammen:

Die Hinweise zum Schulamt und der RAA würden deutlicher ausformuliert, bei den weiteren Handlungsfeldern würden die Themen Inklusion und Gender aufgenommen.

Er nutzte die Gelegenheit, sich für die Arbeit der vergangenen Monate bei den beteiligten Ausschussmitgliedern aber auch bei Frau Weyerstraß und Herrn Engels  zu bedanken.

 

Beratendes Ausschussmitglied Öztas wünschte sich in dem Konzept eine differenziertere Betrachtung der Migrationsgruppen. Es müsse zum Beispiel unterschieden werden nach Herkunftsländern, Aufenthaltsdauer und auch nach bereits erfolgter Integration. Nur so könne den Bedürfnissen der Migranten tatsächlich Rechnung getragen werden. Da die beste Integration durch Arbeit erfolge, müsse auch hier genau geschaut werden, welche Gruppen welche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

 

Vorsitzender Dr. Klose befürwortete die Hinweise von Herrn Öztas  das Thema realitätsgetreu zu betrachten, er sehe den Rhein-Kreis Neuss  aber schon seit vielen Jahren hier auf einem guten Weg.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig