Sitzung: 31.01.2013 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/2303/XV/2013
Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rhein-Kreises Neuss nimmt das vorliegende Integrationskonzept zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt das Integrationskonzept des Rhein-Kreises Neuss und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Integrationskonzeptes die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums im Rhein-Kreis Neuss beim Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen zu beantragen.
Protokoll:
Allgemeiner Vertreter Steinmetz führte in das
Thema ein. Im September 2012 habe der Sozial- und Gesundheitsausschuss
beschlossen, ein Kommunales Integrationszentrum einzurichten. Man wolle
hierdurch den Fortbestand der RAA über Mitte 2013 hinaus sicherstellen, aber
auch das gemeinsame Anliegen der Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund voran bringen.
In den vergangen 2 Monaten seien zahlreiche
Vorbereitungen erfolgt, u.a. hätten ein
Integrationsworkshop und eine Integrationskonferenz stattgefunden. Alle Akteure
im Rhein-Kreis Neuss seien eingebunden gewesen.
In diesem Prozess sei das Konzept entwickelt worden, welches nun als
Entwurf vorliege und mit der Einladung zum Sozial- und Gesundheitsausschuss
übersandt worden sei.
Der Konzeptentwurf sei zeitgleich auch an
alle beteiligten Akteure verschickt worden. Diese seien gebeten und
aufgefordert worden eventuelle Änderungs- und Ergänzungswünsche mitzuteilen.
Diese würden auch nach der heutigen
Beratung noch in das Konzept aufgenommen, sofern keine andere
Entscheidung durch den Ausschuss getroffen würde.
Das um etwaige Anregungen ergänzte Konzept
würde dann zur abschließenden Beratung und endgültigen Verabschiedung dem
Kreistag im März vorgelegt werden, so dass auf dieser Grundlage dann der
Förderantrag beim Land eingereicht werden könne.
Abschließend wies er darauf hin, dass die
Bedeutung des Themas noch einmal dadurch unterstrichen werden solle, dass das
Kommunale Integrationszentrum organisatorisch unmittelbar als Stabseinheit beim
Landrat und ihm angesiedelt werde.
Im Anschluss hierzu stellte Herr Groß vom
IMAP Institut die Bausteine des
Konzeptes vor, welche im Prozess der letzten Monate entstanden sind. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Ausschussvorsitzender Dr. Klose bedankte sich
für den Vortrag. Das vorgestellte Raster sei nun mit Leben zu füllen.
Kreistagsmitglied Schmitz war der Auffassung,
dass das Schulamt häufiger im Konzept genannt sein könnte.
Kreistagsmitglied Widdekind sah einen
besonderen Schwerpunkt in der Sprachförderung. Sie lobte die Ausführlichkeit
des Konzeptes sowie die organisatorische Anbindung des Kommunalen
Integrationszentrums an den Landrat und dessen Allgemeinen Vertreter als
Stabsstelle.
Beratendes Ausschussmitglied Boland vermisste
bei den lokalen Programmen gezielte Kulturangebote für Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte. Er regte zudem an, das Thema „soziale Spaltung“, von
welcher Migranten im besonderen Maße betroffen seien, offen in dem Konzept
anzusprechen.
Kreistagsmitglied Servos wünschte, dass die
gesundheitliche Versorgung von Migranten stärker in den Focus gerückt würde.
Zudem wünschte sie eine stärkere Einbindung der Betroffenen in das Konzept. Sie
bat zudem um nähere Ausführungen zum Thema Controlling. Das Konzept sehe sie
als fortzuschreibendes Konzept an.
Auch Kreistagsabgeordneter Kresse wünschte
sich mehr Beteiligung der Vertreter der Migranten. Er regte weiterhin an, das
Thema Menschen mit Behinderung aufzunehmen. Er bat zudem die Themen Gesundheit,
Inklusion, Pflege und Genderorientierung aufzugreifen.
Allgemeiner Vertreter Steinmetz betonte, dass
es sich um ein dynamisches Konzept handele, in welchem auch künftig noch
weitere Handlungsfelder gemeinsam mit allen Beteiligten, insbesondere auch den
Migrationsverbänden, erschlossen würden. Er sehe kein Problem, die Themen
Inklusion und Gender mit aufzunehmen. Die jetzt im Konzept aufgeführten
Schwerpunkte seien in den letzten Monaten von den Beteiligten so benannt
worden. Hierunter falle auch das Thema Gesundheit, welches zweifelsohne in das
Konzept gehöre, aber nicht als Thema mit derzeit hoher Priorität von den
Beteiligten gesehen worden sei.
Kreistagsmitglied Wienands sah es als
wichtige Aufgabe der Gesellschaft und nicht nur der Migrationsverbände an, die
Ziele zur Integration in eben diese Gesellschaft zu formulieren. Hierfür bilde
das Konzept eine gute Grundlage, insbesondere auch in Hinblick auf das für sie
besonders wichtige Thema der Sprachförderung.
Allgemeiner Vertreter Steinmetz fasste die
Anregungen aus der Diskussion zusammen:
Die Hinweise zum Schulamt und der RAA würden
deutlicher ausformuliert, bei den weiteren Handlungsfeldern würden die Themen
Inklusion und Gender aufgenommen.
Er nutzte die Gelegenheit, sich für die
Arbeit der vergangenen Monate bei den beteiligten Ausschussmitgliedern aber
auch bei Frau Weyerstraß und Herrn Engels
zu bedanken.
Beratendes Ausschussmitglied Öztas wünschte
sich in dem Konzept eine differenziertere Betrachtung der Migrationsgruppen. Es
müsse zum Beispiel unterschieden werden nach Herkunftsländern, Aufenthaltsdauer
und auch nach bereits erfolgter Integration. Nur so könne den Bedürfnissen der
Migranten tatsächlich Rechnung getragen werden. Da die beste Integration durch
Arbeit erfolge, müsse auch hier genau geschaut werden, welche Gruppen welche
Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Vorsitzender Dr. Klose befürwortete die Hinweise von Herrn Öztas das Thema realitätsgetreu zu betrachten, er sehe den Rhein-Kreis Neuss aber schon seit vielen Jahren hier auf einem guten Weg.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig