Protokoll:

Kreistagsmitglied Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur Offenlegung des internen Mitarbeitertelefonverzeichnisses des Jobcenters Rhein- Kreis Neuss und der schnellstmöglichen Auflösung oder Kündigung des Servicecenters.

 

Auf Hinweis von Ausschussvorsitzenden Dr. Klose stellte er klar, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss zuständigkeitsbedingt natürlich nicht in der Sache selbst, sondern über eine entsprechende Forderung in der Trägerversammlung beschließen solle.

 

Sozialamtsleiter Henkel verlas die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zu diesem Thema, welche als Anlage beigefügt ist.

Von den Kreistagsmitgliedern Carsten Thiel, Wienands, Rosellen, Haag, Kallen und Servos wurden daraufhin die Auslegungsmöglichkeiten des Urteils sowie die Möglichkeiten und die Nachteile des Servicecenters ausführlich diskutiert.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose schlug vor, da es sich um eine komplexe Thematik handele und die Entscheidungskompetenz letztlich in der Trägerversammlung liege, dass sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit den Möglichkeiten für eine bessere Erreichbarkeit des Jobcenters beschäftigen solle. Die Ergebnisse sollen dann an das Jobcenter herangetragen werden. Eine Beschlussfassung bezüglich des Antrages würde dann in der heutigen Sitzung nicht erfolgen.

Es herrschte Einvernehmen über diese Vorgehensweise.