Sitzung: 06.03.2013 Kreistag

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung und regionale Zusammenarbeit unter Tagesordnungspunkt 9 zu behandeln, wird abgelehnt.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreistag beschlussfähig ist. Anschließend wies er darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt habe.

 

Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:

 

 

Niederschrift Kreisausschuss vom 26.02.2013

 

Flyer „Int. Frauentag“

 

Zu Top 2

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

 

Vorlage der Verwaltung Ö

 

 

Zu Top 6
Feststellung des Entwurfs des Gesamtabschlusses zum 31.12.2011

Beteiligungsbericht

Zu Top 10
Klimapartnerschaft

 

Vorlage der Verwaltung Ö

 

Zu Top 11
Kommunales Integrationszentrum/ Integrationskonzept

 

Vorlage der Verwaltung Ö

 

Zu Top 19.2
Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen zum Thema „EU-Konzessionsvergaberichtlinie“

 

Geänderter Beschlussvorschlag Ö

 

zu Top 19.04.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Einsetzung einer/eines Klimaschutzbeauftragten“

 

Stellungnahme der Verwaltung Ö

zu Top 19.05.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Teilnahme am Projekt Ökoprofit NRW“

 

Stellungnahme der Verwaltung Ö

zu Top 19.06.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes zur ambulanten Versorgung alter, kranker und/oder behinderter Menschen im Rhein-Kreis Neuss“

 

Stellungnahme der Verwaltung Ö

zu Top 19.07.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Gemeinsam aufbrechen – der Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zur Inklusion“

 

Stellungnahme der Verwaltung Ö

zu Top 19.08.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Projekt: Jungen in sozialen Berufen“

 

Stellungnahme der Verwaltung Ö

Zu Top 21

Anfragen

Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Investive Maßnahmen an Kreisgebäuden zur CO2-Emmissionsreduzierung, LED-Beleuchtung, Steuer- und Regelungstechnik“ vom 01.03.2013 und Antwort der Verwaltung Ö

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nach Begründung des Antrags zur Tagesordnung durch Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel und Gegenreden von Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink. Fasste der Kreistag folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

43 Gegenstimmen