Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreistag beschlussfähig ist. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte den Antrag, den Antrag seiner Fraktion zum Thema „Solidaritätserklärung zu den Schüler- und Studierendenprotesten“ vom 18.11.2009 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Außerdem bat er darum, das Thema ARGE im öffentlichen Teil zu diskutieren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Antrag unter TOP 13 besprochen werden kann. Bezüglich der ARGE stimmte er zu, die Diskussion im öffentlichen Teil zu führen, das Votum werde allerdings im nichtöffentlichen Teil gegeben.

 

Den Abgeordneten lagen zu den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8 und 10 Tischvorlagen mit den eingegangenen personellen Besetzungen vor. Die Tischvorlagen können im Internet eingesehen werden.

 

Den Abgeordneten lagen außerdem folgende Tischvorlagen vor:

 

	Energiebericht für das Jahr 2008
Zu TOP 13 - Anträge	Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Solidaritätserklärung zu den Schüler- und Studierendenprotesten“ vom 18.11.2009 Ö

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.