Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss in der vorliegenden Form zu beschließen.

Protokoll:

Herr Lonnes verwies auf die Vorlage. Er informierte den Schulausschuss darüber, dass die Schulausschüsse in Grevenbroich und Dormagen den Wunsch geäußert haben, dass der Rhein-Kreis Neuss ab dem Schuljahr 2014/2015 für den offenen Ganztag an der Schule am Chorbusch nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge erhebe. Auch wenn eine solche Lösung Vor- und nachteile habe, sprach er sich dafür aus, dem Wunsch der Schulausschüsse in Grevenbroich und Dormagen nachzukommen. Im Interesse einer einheitlichen Lösung für alle Förderschulen mit offenem Ganztag beabsichtige die Verwaltung, im Jahr 2014 eine erneute Satzungsänderung vorzulegen, die einkommensabhängige Elternbeiträge vorsehe. An den drei Förderschulen mit offenem Ganztag (Michael-Ende-Schule, Martinusschule und Schule am Chorbusch) würde die Neuregelung voraussichtlich für rund 120 Eltern gelten.

 

Der Schulausschuss fasste einstimmig den