Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erinnerte daran, dass die Verwaltung in der letzten Kreisausschuss-Sitzung zugesagt habe, zu prüfen, ob das Gutachten von Greenpeace die Langfassung von etlichen Studien sei, oder ob es sich um eine Modellrechnung handeln würde.

 

Dezernent Karsten Mankowsky teilte mit, dass es sich bei der angesprochenen Studie um eine bloße Modellrechnung handelt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte die von ihm angeforderte Stellungnahme von Greenpeace. Diese Stellungnahme wird dem Protokoll beigefügt (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bezeichnete die Vorgehensweise von Greenpeace als unseriös. Er nannte diese eine eindeutige Kampagne gegen die Braunkohle. Die Kraftwerke seien zu weniger als 1% am Feinstaubaufkommen beteiligt. Der Umgang mit Feinstaub sei sicher ein ernstzunehmendes Problem. Er wies darauf hin, dass es in Grevenbroich einen Luftreinhalteplan gebe, demzufolge es im Raum Grevenbroich keine Überschreitungen mehr gegeben hat.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann fragte nach, ob es zutreffe, dass die Grünen den Braunkohleausstieg bis 2030 beschlossen hätten und ob deswegen Kraftwerke geschlossen werden müssten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel verwies auf den Koalitionsvertrag der Regierung, in dem die bestehenden Tagebaue bis  2040 gesichert seien. Auf Landesebene würde es nicht zu einer Gesetzesänderung kommen. Dies gelte auch für die Bundesebene. Braunkohle werde immer noch als Brückentechnologie gebraucht, um die Energiewende schaffen zu können.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte auf die Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam, indem er auf die 30.000 Arbeitsplätze in der IRR verwies, die direkt mit dem Abbau oder der Energiewirtschaft beschäftigt seien. Dabei wäre der Blick im Kreis im Wesentlichen auf Grevenbroich und Jüchen gerichtet. Jedes neue Kraftwerk sorge für eine 30%ige Minderung der Emissionen. Deshalb bedürfe es weiter der Erneuerung der Kraftwerke.

 

Nach Szenarien, die auch bei Genehmigungen notwendig seien, sei die stärkste Umweltbelastung durch Feinstaub 10 km nordöstlich der Kraftwerke zu messen. Dies hänge u.a. von der Windrichtung und anderen Ausbreitungen ab.

 

Er unterstrich noch einmal, dass die Luft im Rhein-Kreis Neuss gut sei. 3 Stationen würden die Luftmessungen vornehmen.

 

Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) habe am 25. April 2013 die Messungen bekanntgegeben und diese hätten gezeigt, dass die Überschreitungen in Grevenbroich in 20 bzw. 26 Fällen im Jahr über den Grenzwerten lagen. Nach den EU-Richtlinien seien 35 Überschreitungen erlaubt. Allerdings würden die hohen Emissionsüberschreitungen mit den Autoabgasen zusammenhängen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel informierte darüber, dass der Regionalrat Köln im Juli 2013 beschließen werde, in Bergheim-Niederaußem dem Bau eines Kraftwerkes zuzustimmen. Außerdem würde eine Entscheidung über das Kraftwerk Datteln erwartet.

 

Er machte deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen durch neue Kraftwerke die Entwicklung des CO-2-Ausstoßes reduziert würde. Durch die effizienteren Kraftwerke verlängere sich außerdem die Laufzeit des Abbaus.

 

In der nächsten Linie würden die Kraftwerke, also BOA plus mit nunmehr 550 MW-Blöcken, statt den bisherigen 1.100 MW-Blöcken gebaut.