Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit April/Mai 2013 zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte darüber, dass er zum stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der IRR und damit zum Vertreter von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky gewählt worden sei. Er machte deutlich, dass der Rhein-Kreis Neuss verantwortlich sei für die Rahmenbedingungen zur Arbeitsplatzerhaltung. Am 7. Mai 2013 fand ein Termin statt zum Thema Entwicklung eines neuen Regionalplans. Mittlerweile sei auch die Staatskanzlei der Auffassung, dass flexibler gehandelt werden müsse, z. B. sei mit Hilfe von Monitoring zu überprüfen, welche Maßnahmen wichtig seien.

 

Die Stadt Düsseldorf sei den rechnerischen Erwartungen entsprechend angehalten, 50.000 bis 60.000 Menschen zusätzlich aufzunehmen. Dies sei nicht möglich, wenn Grünflächen erhalten bleiben sollten.

 

Auch in Köln sei ähnliches zu erwarten. Auch hier rechne man mit einem erheblichen Bevölkerungszuwachs.

 

Die Zukunftsaufgabe müsse darin gesehen werden, dass die bestehenden Ortschaften erhalten bleiben und gestärkt werden müssten. Insbesondere in Dormagen müsse man stärker auf den Bevölkerungsüberschuss von Köln zugreifen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bestätigte die Aussagen von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Der neue Regionalplan sei so angelegt, dass der Rhein-Kreis Neuss zu gewünschten Zielen kommen könnte, ohne die Grünflächen zu vernachlässigen.

 

Dies gelte für 3 große Gewerbeflächen im Rhein-Kreis Neuss, nämlich Grevenbroich mit Jüchen, Dormagen mit Neuss und Meerbusch mit Krefeld.

 

Er machte deutlich, wie wichtig auch die Fortführung RB 38 als S-Bahn von Bedburg nach Düsseldorf sei. Grevenbroich dürfe nicht abgekoppelt werden.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass am 08.05.2013 die 6. Sitzung der Wirtschaftsförderer der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf/Mettmann/Rhein-Kreis Neuss stattgefunden habe.

 

Mit der Logistikregion Rheinland sei eine wichtige Grundlage gelegt worden, die bei der Neuaufstellung des Regionalplans wichtige Flächen identifiziert habe, die für zukünftige Logistikansiedlungen in Frage kommen würden. Dieses Projekt ende Mitte 2013 formell, da die Förderung dann auslaufe. Die Projektpartner seien sich aber einig, die gute Grundlage fortführen zu wollen. Er kündigte an, dass in der Sitzung des Kreistages am 19.06.2013 ein Antrag auf einen eingetragenen Verein gestellt würde, der sich weiter um das Thema kümmern solle.

 

Umweltdezernent Karsten Mankowsky zeigte sich überrascht über einen Erlass des Landesumweltministeriums vom 17.April d.J..Danach sei beabsichtigt, kommunale Abfälle einzelnen Müllverbrennungsanlagen zuzuweisen. Für ein derartiges Vorgehen bestünden angesichts von Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen keine Notwendigkeit. Einem entsprechenden Abfallentsorgungsplan würde die Planrechtfertigung fehlen. Ein derartiger Eingriff in eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung könne nicht hingenommen werden. Auch im Interesse der Gebührenzahler würde der Kreis gegebenenfalls eine rechtliche Auseinandersetzung nicht scheuen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gerd Ammermann teilte die Sorge von Dezernent Karsten Mankowsky.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel informierte, dass die SPD sich in diese Diskussion einbringen würde. Von einer derartigen Änderung des Abfallplans stehe nichts im Koalitionsvertrag.

 

Dezernent Karsten Mankowsky sagte zu, dass der Erlass dem Protokoll beigefügt wird (s. Anlage).

 

Damit in allen Fraktionen ausreichend Diskussionen geführt werden könnten, informiere er rechtzeitig über die Problematik eines solchen Erlasses.