Beschluss:

Dem Antrag der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion wurde zu Punkt (1) einstimmig zugestimmt.

 

Den Punkten (2) und (3) wurde mit jeweils 6 Enthaltungen und 1 Gegenstimme zugestimmt.

 

Protokoll:

3. stellv. Landrat Bijan Djir-Sarai wies auf den Anstieg der türkischen Unternehmen und Unternehmer deutschlandweit hin. Dahinter stecke eine große wirtschaftliche Dynamik, die aus seiner Sicht von der Politik nicht genügend gewürdigt bzw. gefördert würde.

 

Er würde es begrüßen, wenn die türkischen Unternehmen mehr Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten erhalten könnten. Auch welche Förderungsmöglichkeiten für die Unternehmen in Frage kämen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink verwies darauf, dass bezüglich der Wirtschaftsförderung viel über soziale Themen diskutiert würde, wie z.B. über Jobcenter, Arbeitslosenquote und Erreichbarkeit in Callcentern. Allerdings wäre es bis jetzt versäumt worden, über die Situation der Firmen, die Situation der Wirtschaft im Rhein-Kreis zu Neuss zu sprechen. Er stellte heraus, dass der Rhein-Kreis Neuss ein guter Wirtschaftsstandort sei.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass der Antrag erst als Tischvorlage zur Diskussion komme, da hier ein hoher Beratungsbedarf sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel verwies auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit, in dem sie die Bildung eines Ausschusses anrege.

 

Er erklärte, dass seine Partei den Antrag begrüße.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink fasste zusammen, dass die Verwaltung nähere Informationen geben müsste und die politische Seite  bei der Wirtschaftsförderung gefragt sei. Er bekräftigte, dass der Antrag ein guter Start sei.

 

3. stellv. Landrat Bijan Djir-Sarai führte aus, dass er im April in Berlin auf dem deutsch-türkischen Unternehmertag gewesen sei. Dort habe er immer wieder herausgehört, dass die türkischen Unternehmer überfordert seien z. B . mit der Gründung neuer Unternehmen. Sie hätten keine Informationen über die Förderungsmöglichkeiten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel war der Meinung, dass alle Unternehmer Beiträge an die IHK zahlen müssten und somit auch die IHK in der Pflicht stünde, Auskünfte zu geben. Darauf sollten die türkischen Unternehmer hingewiesen werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke korrigierte, dass nicht alle Unternehmer bei der IHK seien.

 

Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer schlug vor, sich gemeinsam auf Punkt (1) zu einigen.

 

Kreitagsabgeordneter Dieter Welsink und 2. stellv. Landrat Bijan Djir-Sarai hielten es nicht für notwendig, den Antrag zurückzuziehen oder zu vertagen.

 

Dies sah Kreistagsabgeordner Rainer Thiel genauso.

 

Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch plädierte dafür, dem Antrag zuzustimmen. Er verwies auf die ausführliche und detaillierte Antwort der Verwaltung und stellte die Frage, welchen Nachteil der Rhein-Kreis Neuss hätte, wenn über den Antrag abgestimmt würde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer lenkte ein, indem er vorschlug, sich gemeinsam auf Punkt (1) einigen und abstimmen könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel war der Auffassung, dass nur über Punkt (1) abgestimmt werden solle. Denn nach der Bedarfsanalyse könne über Punkt (2) und (3) gehandelt werden. Vor allen Dingen falls die Verwaltung feststellen sollte, dass der Bedarf  gedeckt sei. Außerdem existiere eine deutsch-türkische IHK, die durch die Pflichtbeiträge finanziert würde und somit auch Auskünfte geben müsste.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ließ über die einzelnen Punkte abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen (CDU, FDP, LR)

6 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

1 Gegenstimme (UWG)