Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Mai 2013 zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass am Montag die Bürgermeisterkonferenz der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf/ Mettmann/ Rhein-Kreis Neuss statt gefunden habe. Themen waren insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und der Regionalplan.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erkundigte sich, ob die Ministerpräsidentin bereits auf das Schreiben der Region Köln/ Bonn geantwortet habe.

 

Seine Fraktion halte die Ministerpräsidentin für die falsche Adressantin des Schreibens, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Adressat müsste wenn, der Regionalverband Ruhr sein. Auch halte er die Wortwahl für fragwürdig. Sie grenze an Stänkerei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will wies darauf hin, dass der RVR beabsichtige, seine Befugnisse erheblich auszuweiten. Besonders drastische seien auch die Eingriffe in den VRR. Er begrüße das Schreiben daher ausdrücklich.

 

Auch seine Fraktion unterstütze das Schreiben, so Kreistagsabgeordneter Horst Fischer. Die Regionen müssten ihr Gewicht in der Sache einbringen. Er bat darum, die Resolution des Regionalrates dem Protokoll beizufügen (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass der RVR eine Körperschaft auf gesetzlicher Grundlage sei. Das Land sei daher der richtige Adressat, da es die gesetzlichen Regelungen anpassen müsste.

 

Nach Auffassung von Kreistagsabgeordneten Harald Holler sei das Schreiben, bis auf den letzten Satz in dem die Ministerpräsidentin zu einem Gespräch eingeladen werde, nicht zu beanstanden. Er hoffe, dass es auf Landesebene zu einer breiten Diskussion zu dem Thema komme.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass das Land als Gesetzgeber angesprochen sei, das RVR-Gesetz zu ändern. Auch die Resolution des RVR sei an die Ministerpräsidentin gerichtet gewesen. Außerdem bitte er genau zu sagen, welche Wortwahl kritisch sei.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Horst Fischer erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Antrag von VRR zur Aufnahme in den Landesverkehrswegeplan noch immer beim Land liege. Das man eine Verbesserung wünsche sei unbestritten.

 

Zur Sperrung der Strecke des RE 8 erkundigte sich Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer nach der Möglichkeit der Eingleisigkeit und Frau Gertrud Servos nach der Barrierefreiheit des Schienenersatzverkehrs.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass nach Auskunft der Deutschen Bahn Eingleisigkeit währende des Baus auf der Strecke nicht möglich sei. Hinsichtlich der Barrierefreiheit des Schienenersatzverkehrs werde man sich erkundigen.

Anmerkung der Verwaltung: Lt. DB Regio sollen zur Gewährleistung einer größtmöglichen Barrierefreiheit nur Niederflurbusse eingesetzt werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man den Vermerk zur Informationsveranstaltung „Vorstellung des Abgrabungsmonitoring NRW“ dem Protokoll beifügen werde (s. Anlage).