Beschluss:

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wurde abgelehnt.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreistag beschlussfähig ist.

 

Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:

 

	Niederschrift Kreisausschuss vom 12.06.2013   Haushalt 2013 (mit CD-Rom)
Zu Top 2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien	Vorlage der Verwaltung Ö
Zu Top 12.5 Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen zum Thema „Kreisentwicklungskonzept: Inklusion für Menschen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss“ vom 10.06.2013	Stellungnahme der Verwaltung Ö   Bericht zur Förderung von Schülern/ Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen
zu Top 14.04. Anfragen	Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis/ Die Grünen zum Thema „Verwaltungstechnische Umsetzung des Betreuungsgeldes“ vom 11.06.2013 und Antwort der Verwaltung Ö
Zu Top 1 nöT Jahresabschluss der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH	Geschäftsbericht 2012
Gesellschafterversammlung KW GV GmbH	Geschäftsbericht 2012

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass die Anträge von CDU und FDP (Top 12.5. und 12.06.) nach Ansicht seiner Fraktion laut Geschäftsordnung nicht fristgerecht gewesen seien. Er beantrage daher eine Änderung der Tagesordnung.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Verwaltung die Geschäftsordnung großzügig auslege. Sollte etwas anderes gewünscht sein, könne im Ältestenrat darüber gesprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

(Enthaltung von SPD, B’90/Die Grünen)