Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss in der vorliegenden Form.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz bat darum, die Satzung erst einmal für ein Jahr zu beschließen und zunächst Vergleichswerte aus den Kommunen anzufordern, um die Erfahrungen Anderer mit einzubeziehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bat aus Gründen der Klarheit für die Zukunft um Zustimmung. Die gewünschten Vergleichswerte werde man im Schulausschuss vorlegen. Die Satzung könne man immer noch ändern. Würde man sie nur für ein Jahr beschließen, fehle danach zunächst eine Grundlage überhaupt Gebühren zu erheben.

 

Dezernent Tillmann Lonnes wies darauf hin, dass die Eltern nicht schlechter gestellt seien. Er berichtete, dass die Schulausschüsse in Grevenbroich und Dormagen den Wunsch geäußert hätten, dass der Rhein-Kreis Neuss ab dem Schuljahr 2014/2015 für den offenen Ganztag an der Schule am Chorbusch nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge erhebe. Im Interesse einer einheitlichen Lösung für alle Förderschulen mit offenem Ganztag sei dies durchaus sinnvoll.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

(Enthaltung von SPD, UWG/Die Aktive)