Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive an den Landrat zu appellieren, sein Amt vorzeitig niederzulegen, wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass er sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode und gerne auch darüber hinaus ausüben werde. Zusätzliche Kosten könnten durch die Vermeidung einer Stichwahl verhindert werden.

 

Die Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann und Prof. Dr. Klaus Goder betonten, dass die CDU-Fraktion den Landrat ausdrücklich in der Wahlperiode und auch darüber hinaus unterstütze.

 

Seine Fraktion unterstütze das grundsätzliche Anliegen, die Wahl der Bürgermeister/Landräte mit den Kommunalwahlen zusammen zu legen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Die Entscheidung liege aber beim Landrat.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Gerhard Woitzik zu. Aus Vernunftgründen sollten zwei Wahltermine vermieden werden. Der Landrat habe hier eine Signalwirkung und Vorbildfunktion.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass die Bürger den Landrat bis 2015 gewählt hätten.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, Die Linke, Zentrum)

37 Gegenstimmen (CDU, FDP)