Beschluss:

Der Kreistag unterstützt die Initiativen des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. sowie der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V., die sich für eine Beibehaltung der Landesförderung in angemessener Höhe einsetzen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Radmacher wies darauf hin, dass das Land durch die Verfassung verpflichtet sei, Denkmäler zu schützen und zu fördern.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert bestätigte, dass es eine Umschichtung von Mitteln gegeben habe. Die Sachverhaltsdarstellung sei jedoch falsch. Die Denkmalpflege bestehe aus zwei Säulen: Denkmalpflege und Stadterneuerung. Nach Addition beider Position ergebe sich eine Kürzung von 26.400 Euro. Für 2014 bewege man sich aber im Bereich der Spekulation. Man sollte sich erst damit beschäftigen, wenn die Faktenlage klar sei.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es sich bei der Denkmalpflege um eine Mischfinanzierung handele. Insgesamt gebe das Land 51,4 Mio. Euro aus. Er halte es nicht für hilfreich den Prozess der Schuldenbremse zu blockieren.

 

3. stellv. Landrat Bijan Djir-Sarai stellte klar, dass die Landesregierung die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege im beschlossenen Landeshaushalt für 2013 auf 9,4 Mio. € gesenkt habe. Die Finanzplanung für 2014 sehe eine weitere Kürzung um 6 Mio. € vor. Ab 2015 solle aus der Förderung der Archäologie und Denkmalpflege ganz ausgestiegen und Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährt werden. Der Rhein-Kreis Neuss sei hier unmittelbar betroffen.

 

Abstimmungsergebnis:

42 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Zentrum, LR)

22 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen)

2 Enthaltungen (Die Linke)