Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Schulsozialarbeit erhalten und fortführen“ wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er sehe das Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt kritisch.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink wies darauf hin, dass kein Entscheidungsdruck bestehe. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Maßnahme auf drei Jahre befristet ist.

 

Die Arbeit der Schulsozialarbeiter sei gut und notwendig, so Kreistagsabgeordneter Manfred Haag. Es handele sich dabei um eine Aufgabe des Bundes, die auch vom Bund weiter finanziert werden müsse.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zu. Es gehe nicht um die klassische Schulsozialarbeit, sondern um die Unterstützung von Kindern aus dem SGB II-Bereich.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Schulsozialarbeit Länderaufgabe sei.

 

Es gehe bei der Kritik nicht um den Inhalt der Schulsozialarbeit, erklärte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Das Geld des Bundes sei lediglich als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Alle Beteiligten hätten dem zugestimmt. Nun sei es wieder eine Landesaufgabe. Man sollte zunächst das Gesetzgebungsverfahren abwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass es sich um Schulsozialarbeit nach SGB II im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes gehe. Es fordere daher eine Endfristung der Finanzierung. Der Bund sei hier der richtige Adressat.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz machte darauf aufmerksam, dass auch nicht SGB II-Empfänger vom Angebot der Schulsozialarbeiter profitieren.

 

Unter Bezugnahme auf die positive Stellungnahme von MdB Hermann Gröhe erweiterte er den letzten Absatz der Resolution wie folgt: „Deshalb fordert der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss die Bundestagsabgeordneten in der Region und die Landesregierung dazu auf, sich im Sinne der Stellungnahme von Herrn Hermann Gröhe dafür einzusetzen, dass…“.

 

Da es sich hier um ein juristisches Problem handele, müsse eine Regelung zwischen Bund und Ländern getroffen werden, so Kreistagsabgeordneter Rudolf Wolf.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte ausdrücklich, dass sich Herr Gröhe lediglich für eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit ausgesprochen habe, ohne zu sagen, dass die bisher getroffene Finanzabrede geändert werde.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, Die Linke)

39 Gegenstimmen ( CDU, FDP, Zentrum, LR)