Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man den Bericht an die Bezirksregierung als Tischvorlage verteilt habe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass der Kreis zwar rechtlich korrekt gehandelt habe, aber seine Führsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt habe. Er habe weder die Medien noch die Kölner Behörden informiert. Dies müsse in Zukunft anders laufen.

 

Dezernent Mankowsky erklärte, dass die Untere Immissionsschutzbehörde sorgfältig abgewogen habe, ob Umweltalarm ausgelöst werden müsse, oder nicht. Zum Zeitpunkt der Lagebeurteilung (Dienstag 13.00 Uhr) lagen beim Kreis lediglich drei und bei der Leitstelle zwei Beschwerden vor. Auf dem Gelände der Firma sei keine Geruchsbelästigung festzustellen gewesen. Außerdem sei das Ausmaß der Belästigung rückläufig gewesen. Diese Situation habe sich um 13.30 Uhr geändert, als die Firma Silesia eingeräumt habe, dass 4 kg Sotolon freigesetzt wurden. Die Untere Immissionsschutzbehörde habe daraufhin unverzüglich die Bezirksregierung in Kenntnis gesetzt. Abschließend teilte er mit, dass die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Umweltstraftat gefunden habe und man die Angelegenheit sorgfältig mit der Firma Silesia aufarbeiten werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass der Verwaltung bis zum Nachmittag des 11.06. keine Beunruhigung großer Bevölkerungsschichten und der Kölner Behörden bekannt gewesen sei. Da es sich um kein meldepflichtiges Ereignis gehandelt habe, hätte es keine Informationspflicht gegeben. Die Notwendigkeit einer freiwilligen Information der Bevölkerung sei für die Verwaltung nicht erkennbar gewesen. Wenn man von der Beunruhigung gewusst hätte, hätte man auch entsprechend reagiert.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann und Franc Dorfer unterstützten das professionelle Vorgehen der Verwaltung.

 

Die Verwaltung habe richtig gehandelt, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Die Bürger können sicher sein, dass im Falle einer Gefährdung alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Horst Fischer grundsätzlich zu. Dennoch sollte die Kreisverwaltung zukünftig bei derartigen Genehmigungen beteiligt werden. Auch sollten Gespräche mit der Firma geführt werden, dass diese auch bei kleineren Pannen Kontakt mit der Immissionsschutzbehörde aufnimmt.

 

Sie hätte aber von der Immissionsschutzbehörde erwartet, dass diese prüft, wie der Wind steht und die Betroffenen dann entsprechend informiert, merkte Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich kritisch an.

 

Er hoffe, dass die Debatte den Landrat etwas sensibilisiert habe, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.